Grüne/Hammer: FPÖ-Mandatar Walch ist im Innsbrucker Gemeinderat untragbar

Mit scharfer Kritik reagiert der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, auf die Teilnahme des Innsbrucker FPÖ-Gemeinderats Fabian Walch am Sommerfest des Antaios-Verlags in Schnellroda: „In Schnellroda werden nicht bloß Bücher präsentiert oder Vorträge gehalten. Dort werden Ideen verbreitet, die sich gegen Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte richten und ein Klima schaffen, in dem rechtsextreme Gewalt begünstigt werden kann. Es sendet ein eindeutiges Signal, dass Fabian Walch an einem Treffen teilnimmt, das von einem Veranstalter organisiert wird, der vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Mit ihm anwesend waren auch Martin Sellner und andere Identitäre. Wenn die FPÖ das ernsthaft als bloße ‚Privatreise‘ abtun will, ist das an Zynismus kaum zu überbieten.“

„Die Ausrede entlarvt einmal mehr, wie unglaubwürdig die FPÖ versucht, sich von gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Rechtsextremen zu distanzieren. Die Botschaft ist eindeutig, aber Kickl und die FPÖ schweigen und ducken sich weg. Wer solche Vernetzung verharmlost, nimmt die schleichende Normalisierung rechtsextremer Netzwerke in Kauf“, sagt Hammer und hält fest: „Dass ein FPÖ-Mandatar, der enge Kontakte in die rechtsextreme Szene bis nach Deutschland pflegt, weiterhin für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat sitzen kann, ist eine Schande. Herbert Kickl muss endlich Konsequenzen ziehen. Ansonsten stellt er unter Beweis, dass derartige Verbindungen in seiner Partei toleriert werden.“