FPÖ – Steger/Dieringer: „ÖVP-Kommissar Brunner feiert Rückkehr der Chatkontrolle“

Scharfe Kritik üben heute die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer an der Annahme der sogenannten Interimsverordnung zur Chatkontrolle durch den Rat der Europäischen Union. Die Regelung erlaubt Onlineanbietern bis zum 3. April 2028 erneut, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Kommunikation automatisiert nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu durchsuchen und entsprechende Meldungen weiterzuleiten. Die EU-Kommission drängt gleichzeitig bereits auf eine dauerhafte gesetzliche Regelung.

„Die EU-Kommission verkauft die Rückkehr der Chatkontrolle allen Ernstes als guten Tag. Für die Privatsphäre der europäischen Bürger ist es ein rabenschwarzer Tag. Millionen unbescholtene Menschen werden erneut unter Generalverdacht gestellt und ihre private Kommunikation zum potenziellen Untersuchungsgegenstand gemacht. Wir lehnen diese anlasslose Durchleuchtung digitaler Nachrichten grundsätzlich ab“, erklärt Steger.

Dieringer betont, dass der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch mit aller Konsequenz geführt werden müsse, dafür aber keine flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung notwendig sei: „Kinderschänder müssen verfolgt, ausgeforscht und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Dafür braucht es gut ausgestattete Polizei- und Justizbehörden, schnellere Ermittlungen und gezielte Maßnahmen gegen konkrete Verdächtige. Was es nicht braucht, ist eine digitale Kontrollinfrastruktur, in der jeder Bürger vorsorglich wie ein möglicher Straftäter behandelt wird.“

Dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation durch die vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen vorerst vom Anwendungsbereich ausgenommen sei, bezeichnet Steger als unverzichtbaren Mindestschutz: „Ohne unseren Widerstand und den entsprechenden Antrag der PfE-Fraktion wäre selbst dieser Schutz gefallen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf niemals aufgeweicht werden. Eine technische Hintertür, die angeblich nur für Behörden geöffnet wird, steht am Ende auch Hackern, Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten offen.“

Steger warnt insbesondere vor dem ausdrücklich erklärten Ziel der Kommission, die derzeitige Übergangsregelung durch ein dauerhaftes System zu ersetzen: „Das angebliche Provisorium wird immer wieder verlängert, bis die Überwachung zur Normalität geworden ist. Genau vor dieser Salamitaktik haben wir gewarnt. Heute heißt es freiwillig und befristet, morgen verpflichtend und dauerhaft. Bis hierher und nicht weiter.“

Besonders entlarvend sei laut Steger der Jubel des österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner: „Ein ehemaliger ÖVP-Minister bezeichnet die Rückkehr der Chatkontrolle als guten Tag und fordert sofort die nächste, dauerhafte Überwachungsverordnung. Damit zeigt die Volkspartei erneut ihr wahres Gesicht: Bürgerrechte gelten für die ÖVP offenbar nur so lange, wie sie der eigenen Kontrollpolitik nicht im Weg stehen.“

„Private Kommunikation muss privat bleiben. Ein Rechtsstaat ermittelt gezielt gegen Verdächtige. Ein Überwachungsstaat durchleuchtet vorsorglich die Nachrichten aller Bürger. Wir werden deshalb auch die permanente Chatkontrolle mit aller Entschlossenheit bekämpfen“, so Steger abschließend.