FPÖ – Hafenecker: „Social-Media-Verbot für Jugendliche ist Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes!“

Nach dem heutigen Ministerrat präsentierte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf für ein weitreichendes Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren. Deutliche Kritik an diesem Vorhaben übte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA: „Dieses Vorhaben ist ein hinterlistiger Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen. Der Kinder- und Jugendschutz dient der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel lediglich als Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle.“

Zum Vorhaben der Regierung, dass die Alterskontrolle künftig unter anderem auch über die ID Austria abgewickelt wird und die laut SPÖ-Medienminister datenschutzfreundlich erfolgen soll, meinte Hafenecker: „Was uns hier als Jugendschutz verkauft wird, ist in Wahrheit die Einführung einer Ausweispflicht im Internet durch die Hintertür. Wer sich künftig im Netz bewegen will, soll sich registrieren oder seine sensiblen Daten preisgeben. Damit ebnet die Verlierer-Ampel den Weg zum gläsernen Bürger und setzt einen massiven Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“

Gerade soziale Medien ermöglichen es auch regierungskritischen Stimmen sowie alternativen, von staatlichen Inseraten und Förderungen unabhängigen Medien, Menschen direkt zu erreichen. Genau diese Vielfalt ist der Verlierer-Ampel ein Dorn im Auge. Deshalb versucht sie Schritt für Schritt, den öffentlichen Meinungskorridor immer weiter zu verengen“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher.

Anstatt auf pauschale Verbote und staatliche Bevormundung zu setzen, müsse die Bundesregierung die Eigenverantwortung der Familien stärken. „Wir brauchen keine Verbotskultur, sondern die Förderung von Medienkompetenz und digitaler Mündigkeit. Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern, ihre Kinder im verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu begleiten. Der Staat darf sich nicht anmaßen, die Familie zu ersetzen oder vorzuschreiben, welche Informationsquellen Jugendliche nutzen dürfen“, betonte Hafenecker.

Der freiheitliche Generalsekretär verwies zudem darauf, dass die eigentlichen Herausforderungen im digitalen Raum – etwa der Kampf gegen Cyberkriminalität, Hasskriminalität, Kindesmissbrauch oder islamistische Radikalisierung – durch ein pauschales Social-Media-Verbot keineswegs gelöst würden. „Statt die Täter konsequent zu verfolgen, stellt die Regierung lieber unbescholtene Bürger unter Generalverdacht und beschneidet deren Freiheitsrechte. Das ist symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Bundesregierung. Wir Freiheitliche werden als einzige politische Kraft konsequent gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit auftreten“, so Hafenecker.