FPÖ – Kickl: „Fauler Regierungskompromiss bei Wehrdienst ist Anschlag auf unsere Sicherheit!“

Als „nächsten faulen Kompromiss dieser Verlierer-Ampel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen hinweg“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur Reform von Grundwehrdienst und Zivildienst. Diese sei ein weiterer Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. „Hier wird Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher und der Zukunft unserer jungen Männer getrieben. Was heute präsentiert wurde, ist ein Stückwerk des Versagens, das weder dem Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit unseres Heimatlandes dient“, so Kickl, der einen direkten Appell an das Staatsoberhaupt richtete: „Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf, diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen. Es ist seine Pflicht, Schaden von Österreich abzuwenden. Er sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob es nicht das Beste für unsere Republik wäre, diese Regierung zu entlassen und den Weg für sofortige Neuwahlen freizumachen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“

Besonders stößt sich der freiheitliche Bundesparteiobmann an der Missachtung und Nichteinbindung der Bevölkerung: „In einer Demokratie muss immer der Souverän das letzte Wort haben, gerade bei so weitreichenden Entscheidungen. Deshalb habe ich bereits Anfang des Jahres statt Stockers Alibi-Volksbefragung zum Wehrdienst einen ‚Tag des Volkes‘ gefordert, an dem die Österreicher auch zu anderen wichtigen Themen wie etwa der immerwährenden Neutralität, die von den Systemparteien immer weiter ausgehöhlt wird, oder den Milliardenzahlungen an die Ukraine verbindliche Entscheidungen treffen können. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler hätte dafür längst gesorgt. Es geht nämlich bei dieser Frage auch darum, in welchem außenpolitischen Kontext unser Bundesheer eingebettet ist und wofür unsere Soldaten ihren Kopf hinhalten sollen. Wir Freiheitliche sind für ein starkes Heer, aber nicht für fremde Interessen und fremde Konflikte, sondern voll und ganz im Sinne der gelebten immerwährenden Neutralität“, betonte Kickl.

Es sei auch eine Verschwendung von Steuergeld gewesen, wenn die Regierung zuerst eine sündteure Expertenkommission einsetze, die Modelle berechnet und eine klare Empfehlung abgegeben habe, nur „um diese dann in der Schublade verschwinden zu lassen“: „Wozu dieser ganze Zirkus, wenn am Ende ohnehin nur ein fauler politischer Kuhhandel herauskommt, bei dem kein einziges der vorgeschlagenen Modelle umgesetzt wird? Das ist eine schamlose Verschwendung von Steuergeld.“