FPÖ – Fürst: „ÖVP-Forderung nach kleinerer EU-Kommission ist reine PR-Show ohne Substanz!“

Zur neuerlichen Forderung der ÖVP nach einer Verkleinerung der Europäischen Kommission äußerte sich heute die FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst mit deutlicher Kritik. Die Volkspartei präsentiere dieses Anliegen in regelmäßigen Abständen für die innenpolitische Bühne, ohne jemals ernsthafte Initiativen auf europäischer Ebene zu setzen. Bereits im Jahr 2018 hatte der damalige ÖVP-Bundeskanzler Kurz aus Einsparungsgründen eine Reduktion der Kommissare von damals 28 auf 18 gefordert, aber umgesetzt wurde bis heute nichts.

„Diese neuerliche Forderung ist somit nichts anderes als eine PR-Show der ÖVP für die heimische Bevölkerung. Offensichtlich versucht ÖVP-Europaministerin Bauer mit immer neuen Forderungen das politische Sommerloch zu füllen, die sie in Brüssel aber nie ernsthaft deponiert oder durchsetzen will. Würde die Kanzlerpartei ihre Anliegen tatsächlich ernst meinen, müsste sie sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für deren Umsetzung auch einsetzen. Stattdessen bleibt es bei leeren Ankündigungen. Schon 2018 hat nämlich der damalige ÖVP-Kommissar Hahn den Plänen von Kurz eine klare Absage erteilt. Das zeigt, wie groß die Kluft zwischen ihren Ankündigungen in Österreich und ihrem tatsächlichen Verhalten in Brüssel ist", erklärte Fürst.

„Den Menschen ist es aber nicht mehr zu vermitteln, warum sie unter Rekordinflation, steigenden Energiepreisen und einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast leiden, während sich Brüssel einen aufgeblähten Bürokratieapparat leistet. Dieser EU-Wasserkopf produziert laufend neue Regulierungen, greift immer tiefer in die Lebensrealität der Bürger ein und erschwert mit seiner Überregulierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin.

„Eine kleinere und effizientere Europäische Kommission wäre ein wichtiger erster Schritt. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Europäische Union insgesamt schlanker, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher wird. Weniger Bürokratie, weniger Zentralismus und mehr nationale Selbstbestimmung würden sowohl Österreich als auch den europäischen Steuerzahlern nachhaltig zugutekommen. Dafür steht die FPÖ – im Gegensatz zur ÖVP, die in Österreich große Ankündigungen macht und in Brüssel regelmäßig klein beigibt“, stellte Fürst klar.