FPÖ – Reifenberger: „Regierungsgezänk um Wehrdienst ist sicherheitspolitisch fahrlässig!“

Als „sicherheitspolitisch bedenklich“ kritisierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die andauernden Verzögerungen bei der Wehrdienstreform. „Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit unseres Landes. Anstatt rasch eine zukunftsfeste Lösung für unser Bundesheer zu beschließen, erleben wir parteipolitisches Taktieren, das auf dem Rücken unserer Sicherheit und unserer Soldaten ausgetragen wird“, so Reifenberger. Besonders die Blockadehaltung der NEOS sei in diesem Zusammenhang unverständlich.

Für den FPÖ-Wehrsprecher liegt eine breit akkordierte Lösung längst auf dem Tisch: „Es ist bemerkenswert, dass gerade die NEOS mit ihrer ununterbrochenen Kriegstreiberei, nun eine nachhaltige Stärkung der eigenen Landesverteidigung verhindern. Auch dürfte ÖVP-Kanzler Stocker nichts mehr in dieser Regierung zu sagen haben, wo ist seine Volksbefragung, ist das nur mehr ‚Geschwätz von gestern‘? Dabei hat die Wehrdienstkommission mit dem ‚8 plus 2-Modell‘ einen exzellenten und ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, der sowohl den Grundwehrdienst modernisiert als auch das Milizsystem wiederbelebt. Anstatt sich in internen Streitigkeiten zu verlieren, sollte die Regierung diesen Experten-Vorschlag aufgreifen und umsetzen. Wir Freiheitliche fordern ein Ende der parteipolitischen Manöver und ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Österreichs durch die rasche Umsetzung des 8+2-Modells! Klar ist aber, dass mit einer Wehrdienstverlängerung auch zwingend eine Verlängerung des Zivildienstes kommen muss. Alles andere wäre ein Schuss ins eigene Knie.“