Grüne/Hammer: Behörden haben endlich Verbot der Identitären zu prüfen

Nach den Gewaltvorfällen der letzten Wochen, an denen zentrale Kader der rechtsextremen „Identitären“ involviert waren, fordert der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, von den zuständigen Behörden, ein unverzügliches Verbot der „Identitären“ zu prüfen. Auch die Ausführungen des Leiters des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), Andreas Kranebitter, wonach die „Identitären“ als „faschistische Organisation“ einzustufen sind, machen den Handlungsbedarf deutlich.

„Wenn die Identitären als faschistische Organisation einzustufen sind, dann dürfen die Behörden das nicht ignorieren. Der antifaschistische Verfassungsauftrag verpflichtet Österreich dazu, ein Verbot faschistischer Organisationen ernsthaft zu prüfen“, sagt Lukas Hammer.

Dass dieser Verfassungsauftrag in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde, habe zuletzt auch ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer festgestellt. Bereits 2019 sprach sich zudem eine Mehrheit des Nationalrats für die Prüfung eines Verbots der Identitären aus. „Nur weil die damalige Dritte Nationalratspräsidentin der FPÖ, Anneliese Kitzmüller, den Beschluss fälschlicherweise für abgelehnt hielt, verschwindet dieser politische Auftrag nicht“, hält Hammer fest.

Neben der Prüfung eines Verbots fordert Hammer endlich auch die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze: „Das Symbole-Gesetz umfasst auch die Kennzeichen der Identitären. Es kann nicht sein, dass minimale grafische Abwandlungen ausreichen, damit der Innenminister das Verbot für nicht vollziehbar erklärt. Das widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers. Ich habe dazu auch einen Antrag eingebracht, dessen Fristsetzung von den Regierungsparteien im Juli abgelehnt wurde. Dieses Wegschauen muss endlich aufhören“, fordert Hammer.