Grüne/Zorba: Bundesregierung ließ letzte Möglichkeit verstreichen, die Chatkontrolle zu stoppen

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat den Weg für die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 freigemacht. Damit dürfen Tech-Konzerne wie Google, Meta und Microsoft private Nachrichten von Millionen unbescholtenen Menschen bis April 2028 weiterhin anlasslos und ohne richterliche Anordnung durchsuchen. Österreich hat diese Verlängerung im Rat nicht blockiert und damit ermöglicht.

„Die Bundesregierung hatte die letzte Möglichkeit, sich im Rat gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten zu stellen. Sie hat diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen. Ein Durchwinken einer derart umstrittenen Maßnahme ohne jede Erklärung gegenüber der Bevölkerung ist ein Skandal“, kritisiert Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik und Datenschutz.

Besonders bemerkenswert sei die Rolle der NEOS: „Die selbsternannte Grundrechtspartei NEOS ist in Presseaussendungen immer sehr mutig. Wenn es aber darum geht, in der Regierung tatsächlich etwas umzusetzen, wird sie auffallend leise. Dieses Muster kennen wir bereits von der Messengerüberwachung. Wie glaubwürdig ist die Kritik der NEOS an der Chatkontrolle, wenn ihre eigene Regierung sie ermöglicht?“, so Zorba.

Wie abenteuerlich das gesamte Verfahren gelaufen ist, zeigt der Blick zurück: Das EU-Parlament hatte die Verlängerung im März mit klarer Mehrheit abgelehnt, die Verordnung lief daraufhin im April aus. Der Rat legte den abgelehnten Text im Juli, ohne Widerstand aus Österreich, einfach erneut als Ratsposition vor und nutzte damit eine Verfahrensregel, nach der das Parlament in zweiter Lesung nur mit absoluter Mehrheit von 361 Stimmen ablehnen kann. Am 9. Juli stimmten zwar erneut mehr Abgeordnete gegen die Verlängerung als dafür, die Hürde der 361 Stimmen wurde aber verfehlt. „Nach dieser abenteuerlichen Abstimmung im Parlament lag der Ball auf Ratsebene, also bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Dort wäre es ein Leichtes gewesen, sich diesem Vorgehen entgegenzustellen. Stattdessen hat auch die österreichische Bundesregierung das Gesetz im Eiltempo durchgewunken“, sagt Zorba und weiter: „Ein Überwachungsgesetz, das im Eilverfahren ohne Ausschussbefassung und gegen die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten durchgedrückt wird, hat ein massives demokratiepolitisches Problem.“

Im Herbst gehen die Verhandlungen über die dauerhafte Chatkontrolle weiter. „Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass Österreich einer dauerhaften anlasslosen Chatkontrolle und jedem Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht zustimmen wird. Der Nationalrat hat die Regierung mit einem bindenden Beschluss genau dazu verpflichtet. Trotzdem hat Österreich die Ratsposition zur Chatkontrolle 2.0 im vergangenen November mitgetragen und damit die jahrelange österreichische Position dagegen aufgegeben. Wir Grüne werden auch weiterhin an diesen bindenden Beschluss des Nationalrats erinnern und, wenn nötig, weitere Anträge einbringen", kündigt Zorba an.