GW zu Ruck: Der WKW-Präsident und sein ÖVP-Wirtschaftsbund stehen für ein verrottetes Politikverständnis – Rücktritt ist überfällig!

Seit Monaten tauchen immer neue Details über die Machtzirkel innerhalb der Wiener Wirtschaftskammer rund um den ÖVP-Wirtschaftsbundobmann und Kammerpräsidenten Walter Ruck auf. Für die Grüne Wirtschaft sind die Vorwürfe keine Überraschung. Die systemischen Hintergründe im Wahlrecht, die die Basis für all diese Vorgänge schaffen, wurden von der GW seit Jahren aufgezeigt.

„Dass Walter Ruck seine absolute Mehrheit nur mit Hilfe anderer Fraktionen, allen voran des SWV, sichert, ist bereits seit der WK-Wahl 2015 bekannt. Bereits damals sind wir gegen dieses undemokratische System Sturm gelaufen. Die nun auf einem Tiefpunkt angekommene Wahlbeteiligung ist das Ergebnis des Verdrusses, den die Unternehmer:innen mittlerweile bei dieser Wahl verspüren.“, so Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.

Allerdings: gedeckt wurden die Deals bisher vom SWV und den anderen Kleinfraktionen, die durch Postenvergaben profitiert haben. „Wir haben uns schon lange gefragt, warum der SWV bei diesen Macheleien mitspielt? War es die Rot-Türkise-Achse zwischen dem Wiener Bürgermeister und dem Kammerboss? Oder hat es etwas mit den auf Zuruf des SWV in der Vergangenheit ausgezahlten Sonderförderungen in der WKW zu tun gehabt?“, stellt Jungwirth weiter aufklärungsbedürftige Fragen in den Raum. Und weiter: „Die Affäre Ruck muss für die Reformgruppe Anlass sein, endlich das Wahlrecht von Grund auf zu reformieren!“

Die Grüne Wirtschaft hat dazu zahlreiche Vorschläge in die Reformgruppe eingebracht.

Die wichtigsten Eckpunkte:

• Abschaffung der Mandatszurechnungen, die die Basis für die Vorgänge in der WK Wien schafft.
• Gemeinschaftslisten für die Wähler:innen eindeutig erkennbar am Stimmzettel ausweisen und im Ergebnis gesondert darstellen.
• Direktwahl des Wirtschaftsparlament mit gesondertem Stimmzettel
• Einheitliche Ergebnisdarstellung entlang der Urwahlergebnisse am Wahlabend
• Einheitliche rechtliche Regelung der Wählergruppenförderung im WKG
• Digitalisierung der Wahl

„Das Wirtschaftskammerwahlrecht muss endlich auf ein Niveau gehoben werden, das eines mitteleuropäischen Landes würdig ist. Die Hinterzimmerdeals des ÖVP-Wirtschaftsbunds sollten damit Geschichte sein!“ so Jungwirth.

Und abschließend: „Walter Ruck muss zurücktreten und samt ihm die organisatorische Spitze der WK Wien erneuert werden!“