FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Regierung verspricht Billigstrom, aber tatsächlich steigen die Preise massiv an“

„Die große PR-Show von ÖVP, SPÖ und NEOS wird wieder einmal von der Wirklichkeit eingeholt. Noch vor wenigen Monaten feierte sich die Regierung für ihr sogenanntes ‚Billigstromgesetz‘, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und ihre angeblich so erfolgreiche Energiepolitik. Tatsächlich steigen die Strompreise immer weiter an“, erklärten heute die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Laut dem aktuellen Strompreisindex der Österreichischen Energieagentur steigen die Großhandelspreise im August gegenüber Juli um 19,5 Prozent. Im Vergleich zum August des Vorjahrs beträgt der Anstieg sogar 43,6 Prozent. „Das Einzige, was an der Energiepolitik dieser Bundesregierung billig ist, ist ihre PR-Show. Für Haushalte und Betriebe wird Strom hingegen immer teurer. Neue Gesetzesnamen, Pressekonferenzen und Jubelmeldungen senken keine einzige Stromrechnung“, kritisierten die beiden FPÖ-Abgeordneten.

„Wir fragen uns daher, wo eigentlich die angeblich so billige Energie aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas bleibt. Seit Jahren wird uns erklärt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Trotzdem steigt der Strompreis immer weiter an und dieser liegt heute um ein Vierfaches über dem früheren Niveau“, so Kassegger und Hammerl, die betonten, dass Windkraft, Photovoltaik und Biogas sehr wohl eine Rechnung schicken würden: „Diese Anlagen werden über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit Milliarden gefördert und das, obwohl der Strompreis bereits rund viermal so hoch ist wie früher. Gleichzeitig verursacht ihr rascher und unkoordinierter Ausbau hohe zusätzliche Kosten im Stromnetz. Denn Strom aus Wind und Sonne wird nicht dann erzeugt, wenn er gebraucht wird, sondern dann, wenn das Wetter es zulässt.“

Damit sei neben den hohen Großhandelspreisen ein zweiter großer Kostenbereich angesprochen, nämlich die Netzkosten. „Wenn viele Wind- und Solaranlagen gleichzeitig Strom erzeugen, muss das Netz enorme Leistungsspitzen aufnehmen. Dafür braucht es hohe Investitionen in die Netzkapazitäten und Speicher. Die Rechnung dafür zahlen am Ende wieder die Haushalte und Betriebe“, erklärten Kassegger und Hammerl, die daher eine grundlegende Überarbeitung des österreichischen Netzinfrastrukturplans einforderten: „Der derzeitige Plan geht davon aus, dass sich der Stromverbrauch aus dem öffentlichen Netz in den kommenden Jahren verdoppelt. Die tatsächliche Entwicklung zeigt aber das Gegenteil. Die aus dem Netz bezogenen Strommengen gehen laufend zurück. Trotzdem plant diese Regierung einen milliardenschweren Netzausbau auf Grundlage ideologischer Ziele aus der Zeit der schwarz-grünen Bundesregierung.“

Hier zeige sich der grundlegende Fehler der derzeitigen Energiepolitik „ÖVP, SPÖ und NEOS treiben den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik immer weiter voran, ohne ausreichend auf den tatsächlichen Strombedarf zu achten. Obwohl insgesamt weniger Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird, muss das Netz immer größere Leistungsspitzen aufnehmen. Diese entstehen vor allem dann, wenn Wind- und Solaranlagen große Mengen Strom erzeugen und nicht abgeregelt werden dürfen“, erklärten die beiden freiheitlichen Energiesprecher.

Die Kosten dieses Netzausbaus werden den Stromkunden aufgebürdet“, so Kassegger und Hammerl, die zudem auf die Bedeutung der Gaskraftwerke verwiesen: „Ein Stromsystem mit wetterabhängiger Energieerzeugung ist ohne verlässlich steuerbarer Gaskraftwerke physikalisch nicht denkbar. Diese liefern Strom, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Wichtig ist aber, dass diese Kraftwerke ausreichend viele Stunden im Jahr produzieren können. Müssen ihre jährlichen Fixkosten auf nur wenige Betriebsstunden verteilt werden, wird der erzeugte Strom zwangsläufig teuer.“

Zusätzlich verteuere die CO2-Bepreisung den Strom aus Gaskraftwerken massiv. „Etwa ein Drittel der variablen Kosten eines Gaskraftwerks entfallen mittlerweile allein auf CO2-Zertifikate. Diese künstliche Verteuerung wird direkt auf den Strompreis aufgeschlagen und treffen damit Haushalte und Betriebe. Die CO2-Bepreisung muss daher endlich abgeschafft werden“, forderten die beiden Energiesprecher.

„Die schwarz-rot-pinke Regierung muss ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und endlich auf Fachleute, tatsächliche Verbrauchsdaten und die technischen Anforderungen eines sicheren Stromsystems hören. Österreich braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und leistbare Preise in den Mittelpunkt stellt und teure ideologische Wünsche hintanhält“, betonten Kassegger und Hammerl.