Grüne/Zorba: Schonfrist für Digitalkonzerne ist vorbei

Die EU-Kommission hat gegen Google die bisher höchste Strafe unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt: 890 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei der Google-Suchmaschine und bei Google Play. Es ist zugleich die erste DMA-Strafe gegen den Konzern überhaupt.

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen: „Big Tech muss verstehen, dass Digitalgesetze keine Papiertiger sind. Fairer Wettbewerb ist zentral und wird durchgesetzt. Jahrelang haben Big-Tech-Konzerne europäische Digitalgesetze ganz bewusst missachtet. Offenbar dachte man, man könnte durch Lobbying, Druck und Zolldrohungen die europäischen Regeln aufweichen. Die heutige Entscheidung der EU-Kommission zeigt aber: Die Digitalgesetze sind gekommen, um zu bleiben. Und sie werden durchgesetzt.“

Erst Anfang Juli hat der Europäische Gerichtshof eine Geldbuße von 4,1 Milliarden Euro gegen Google bestätigt. Auch da ging es um Marktabschottung. Zorba: „Wer Milliardengewinne macht, weil er gegen die Regeln spielt, darf sich nicht wundern, wenn entsprechende Geldbußen verhängt werden. Fairer Wettbewerb und der Schutz der Konsument:innen sind nicht verhandelbar. Das gilt für die Wettbewerbsregeln des Digital Markets Act. Es gilt aber auch für die Regelungen des Digital Services Act. Auch da erwarten wir uns, dass die EU-Kommission europäisches Recht durchsetzt. Die Schonfrist für BigTech muss vorbei sein.“