Grüne/Disoski: „Neues EU-Sanktionspaket sendet wichtiges Signal gegen Putins Angriffskrieg“

„Die Einigung auf das neue Sanktionspaket sendet ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit gegenüber Putins Angriffskrieg. Solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, darf es kein Nachlassen beim wirtschaftlichen Druck geben. Österreich muss daraus die richtige Lehre ziehen: Unternehmensinteressen dürfen niemals über Europas Sicherheit und die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt werden“, kommentiert die Europa- und Außenpolitiksprecherin der Grünen, Meri Disoski, die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Vorgesehen sind unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie zusätzliche Einreiseverbote.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Disoski scharf kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem EU-Sanktionspaket von einer Sonderregelung für die Raiffeisen Bank International abhängig machen wollte.

„Damals hat die Bundesregierung die Interessen eines einzelnen Unternehmens über die europäische Einigkeit gestellt. Das war ein schwerer politischer Fehler. EU-Sanktionen dienen nicht den Interessen einzelner Unternehmen, sondern der Sicherheit der Ukraine und der gemeinsamen Sicherheit Europas. Diese Grundhaltung gilt heute genauso wie damals“, sagt Disoski.

Mit Blick auf die aktuelle Einigung mahnt Disoski die Bundesregierung, die gemeinsame europäische Sanktionspolitik nicht durch Sonderwünsche für einzelne Unternehmen zu schwächen. „Sanktionen müssen sich daran messen lassen, ob sie Putins Kriegsmaschinerie treffen – nicht daran, ob sie einzelnen Unternehmen möglichst wenig wehtun. Europas Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine müssen oberste Priorität haben. Österreich sollte Teil dieser Geschlossenheit sein – und nicht Anlass für Zweifel daran“, so Disoski abschließend.