FPÖ – Fürtbauer: „Rechnungshof deckt Selbstbedienung im Privilegienstadl Wirtschaftskammer auf“

Der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer erhebt nach der kürzlichen Veröffentlichung eines Rechnungshofberichts schwere Vorwürfe gegen die Führung der Wirtschaftskammer. „Die öffentliche Debatte hat sich bisher vor allem auf die Höhe einzelner Funktionsentschädigungen konzentriert. Der eigentliche Skandal liegt jedoch deutlich tiefer. Der Rechnungshof kritisiert nicht nur die Höhe der Zahlungen, sondern auch das System dahinter, nämlich ein Selbstbedienungssystem, in dem die Präsidien die Höhe ihrer eigenen Funktionsentschädigungen festlegen. Der Rechnungshof spricht dabei ausdrücklich von einem ‚strukturellen Interessenkonflikt‘. Übersetzt heißt das: Jene Personen, die das Geld erhalten, entscheiden selbst über die Höhe ihrer eigenen Entschädigungen. Das ist wesentlich gravierender als jede einzelne Gehaltszahl“, erklärte Fürtbauer.

Zusätzlichen Erklärungsbedarf sieht der stellvertretende freiheitliche Wirtschaftssprecher bei den laut Rechnungshof fehlenden Entscheidungsgrundlagen für die beschlossenen Erhöhungen. Zwar habe eine interne Berechnung der WKO Oberösterreich einen jährlichen Mehraufwand von rund 764.000 Euro ergeben, diese finanziellen Auswirkungen seien jedoch laut Rechnungshof nicht nachvollziehbar Bestandteil der Beschlussunterlagen gewesen. „Wie kann eine Kostensteigerung von mehr als drei Viertel Millionen Euro pro Jahr beschlossen werden, ohne dass die finanziellen Auswirkungen transparent und nachvollziehbar als Teil der Entscheidungsgrundlage dargestellt werden? Das kann es doch bitte nicht sein!“, so Fürtbauer.

Ebenso kritisch beurteilte Fürtbauer die Feststellungen zu die über Jahre gewährten Zuschläge für Präsidentin und Vizepräsidenten. „Der Rechnungshof hält fest, dass er für Zuschläge von 50 Prozent keine entsprechende Dokumentation einer besonderen Belastung vorfinden konnte. Zusatzvergütungen dürften demnach grundlos ausbezahlt worden sein. Kein angestellter Geschäftsführer kann jemals so vorgehen, ohne seine Stelle zu riskieren. Der hier aufgedeckte Privilegienstadl übertrifft jede Vorstellungen!“

Besonders pikant sei darüber hinaus die Kritik des Rechnungshofs an Essenseinladungen für Mitarbeiter des Kontrollamtes. „Der Rechnungshof beanstandet ausgerechnet Einladungen für jene Stelle, die die Wirtschaftskammer hinsichtlich Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kontrollieren soll. Für Sozialpartner müssen dieselben Compliance-Regeln gelten wie überall sonst auch“, erklärte Fürtbauer.

Der freiheitliche KMU-Sprecher zog ein deutliches Fazit: „Was hier den Pflichtmitglieder-Unternehmen aufgedeckt wird, ist ein untragbarer Privilegienstadl der ‚guten alten‘ Sozialpartner. Der Rechnungshof beschreibt ein Selbstbedienungssystem mit Interessenkonflikten, Intransparenz und lückenhafter Dokumentation. Nicht nur die Höhe einzelner Entschädigungen ist ein Wahnsinn, sondern auch die Art und Weise, wie darüber entschieden wird. Wer Pflichtbeiträge von abertausenden Unternehmern einhebt, müsste längst selbst höchste Standards bei Nachvollziehbarkeit und Kontrolle erfüllen. Der Rechnungshof zeigt deutlich auf, dass sich die Verhältnisse ändern müssen. Die Zeit der Pflichtmitgliedschaft geht zu Ende – bei den Arbeitgebervertretern und selbstverständlich auch bei den Arbeitnehmervertretern.“