FPÖ – Stefan/Reifenberger: „Justiz-Kollaps mit Ansage: SPÖ-Ministerin muss zufriedenstellende Regelung bei Rechtspflegern finden!“

Als unverständlich und kurzsichtig kritisierten heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger – im Zivilberuf beide Notare – die jüngste Entscheidung von Justizministerin Sporrer (SPÖ), die für Rechtspfleger massive Gehaltseinbußen bedeutet. „Hier wird unter dem Deckmantel einer Gehaltserhöhung eine faktische Kürzung vorgenommen, die für viele Betroffene einen herben finanziellen Verlust darstellt und für manche existenzbedrohend ist. Das ist ein fatales Signal an eine tragende Säule unseres Justizsystems und zeugt von mangelnder Sensibilität der Ministerin“, erklärten die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten.

Der freiheitliche Justizsprecher betonte die zentrale Rolle der Rechtspfleger für ein funktionierendes Rechtssystem. „Die Rechtspfleger sind für die Bürger oft die erste Anlaufstelle und erledigen einen Großteil der zivilrechtlichen Verfahren. Ihre Demotivation durch massive Gehaltseinbußen zu riskieren, ist fahrlässig. Wir warnen eindringlich vor den Folgen: Längere Wartezeiten bei Grundbucheinträgen, Verzögerungen bei Unterhaltszahlungen oder bei Firmenbuchsachen wären die direkte Konsequenz. Das kann nicht im Sinne der Bürger sein“, so Stefan.

Auch die Argumentation des Ministeriums, bei ‚geistiger Arbeit‘ sei keine Mehrleistung möglich, sei für Volker Reifenberger nicht nachvollziehbar. „Diese bürokratische Sichtweise ignoriert die Realität bei den Gerichten völlig. Rechtspfleger stehen unter enormem Druck und haben eine Arbeitsbelastung, die oft weit über 100 Prozent liegt. Hier von fehlender ‚Akkordfähigkeit‘ zu sprechen, verkennt die tagtägliche Leistung dieser wichtigen Berufsgruppe. Echte Wertschätzung sieht anders aus.“

Abschließend appellierten die beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten an die Justizministerin, auf die Gewerkschaft zuzugehen und eine partnerschaftliche Lösung zu erarbeiten: „Es ist noch nicht zu spät, diese Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Ministerin muss die Sorgen der Rechtspfleger ernst nehmen und einen Weg finden, der sowohl die rechtlichen Vorgaben erfüllt als auch die verdienten Mitarbeiter nicht vor den Kopf stößt. Es braucht jetzt einen Dialog auf Augenhöhe statt eines Diktats von oben. Die Qualität und Geschwindigkeit unserer Justiz stehen auf dem Spiel, das dürfen wir nicht leichtfertig riskieren.“