FPÖ – Ranzmaier: „Der Brennerkorridor-Gipfel wird an seinen Ergebnissen gemessen – nicht an schönen Worten!“

Eine Umsetzung der Idee, einen Brennerkorridor-Gipfel unter Beteiligung aller betroffenen Staaten und Entscheidungsträger einzuberufen, bewertet FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier grundsätzlich positiv. Einen solchen Gipfel hatte Ranzmaier bereits vergangene Woche selbst gefordert. „Nach Jahrzehnten einer verfehlten Transitpolitik ist es höchste Zeit, dass endlich ernsthaft mit allen zuständigen Entscheidungsträgern über tragfähige Lösungen gesprochen wird, anstatt ständig nur Wünsche zu formulieren, die am Ende niemand umsetzen will. Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen diesmal konkrete, verbindliche Ergebnisse folgen und endlich nachhaltige Lösungen an die Stelle eines längst zum politischen Normalzustand gewordenen Transitnotstands treten“, so Ranzmaier in einer Stellungnahme.

Gleichzeitig zeigt sich der Freiheitliche verwundert darüber, dass die FPÖ als stärkste österreichische Kraft im Europäischen Parlament in diese Initiative nicht eingebunden wurde: „Während man in Tirol seit Jahren den Schulterschluss als alternativlos beschwört, errichten dieselben Parteien in Brüssel ausgerechnet in einer der drängendsten Zukunftsfragen unseres Landes eine parteipolitische Brandmauer. Das zeigt, wie wenig glaubwürdig dieser vielzitierte Schulterschluss tatsächlich ist. Wer Zusammenarbeit predigt und gleichzeitig die stärkste österreichische Kraft im EU-Parlament bewusst ausschließt, stellt parteipolitisches Kalkül über die Interessen unseres Landes. “

„Spätestens die jüngsten Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass Tirol seine Transitpolitik nicht dauerhaft auf rechtlich unsichere Einzelmaßnahmen stützen kann. Jetzt braucht es endlich eine europäisch abgestimmte, langfristige Gesamtstrategie. Die ständig steigenden Transitbelastungen sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die Tiroler Bevölkerung hat genug von Gipfeln, Appellen und immer neuen Ankündigungen von Lösungen, für die man selbst gar keine Zuständigkeit besitzt. Seit Jahrzehnten wird das Transitproblem verwaltet, anstatt es endlich zu lösen – und Jahr für Jahr wird die Blechlawine größer. Für tausende Tiroler bedeutet das Tag für Tag mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Staus und einen schleichenden Verlust an Lebensqualität. Während andere über Strategien diskutieren, leben unsere Familien seit Jahren im Transitnotstand. Tirol und Österreich haben es verabsäumt, selbst wirksame und nachhaltige Maßnahmen auf den Weg zu bringen und haben sich in Brüssel viel zu oft damit abgefunden, als Befehlsempfänger und Bittsteller statt als selbstbewusste Tirol- und Österreich-Lobbyisten aufzutreten. Es ist daher kein Wunder, dass die Anliegen unseres Landes in Brüssel bis heute nicht mit dem nötigen Ernst behandelt werden. Genau deshalb braucht es jetzt einen echten Kurswechsel“, so Ranzmaier.

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten müsse ein möglicher Brennerkorridor-Gipfel deutlich über unverbindliche Absichtserklärungen hinausgehen: „Es braucht klare Zuständigkeiten, einen konkreten Zeitplan, wirksame und evidenzbasierte Maßnahmen sowie verbindliche Vereinbarungen mit klaren Sanktionen, wenn vereinbarte Schritte nicht umgesetzt werden. Wenn am Ende wieder nur schöne Pressefotos und ein unverbindlicher Zehn-Punkte-Plan ohne jede Verbindlichkeit übrigbleiben, dann kann man sich ein solches Treffen getrost sparen. Der Erfolg dieses Gipfels wird ausschließlich daran gemessen werden, ob in den kommenden Jahren tatsächlich weniger Transitverkehr durch Tirol rollt.“

Abschließend richtet Ranzmaier einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen in Tirol, Wien und Brüssel: „Wer den Tirolern jetzt noch einmal leere Versprechungen präsentiert, verspielt endgültig seine Glaubwürdigkeit. Der Brenner braucht keine weiteren Sonntagsreden, sondern Entscheidungen, die den Transit und die Belastung für die Tiroler Bevölkerung endlich spürbar reduzieren. Die Menschen in unserem Land haben lange genug gewartet – jetzt ist die Zeit gekommen, endlich zu liefern.“