FPÖ – Tschank: „ÖVP stemmt sich gegen Wohnsicherheit für Genossenschaftsmieter“

„Die SPÖ-nahe Wohnbaugenossenschaft EBG sorgte durch befristete Vermietung für Schlagzeilen. Es geht nicht an, dass Mieter im gemeinnützigen Wohnbau kein Recht auf einen unbefristeten Vertrag durchsetzen können, obwohl in diesem Sektor gesetzlich Befristungen faktisch ausgeschlossen sind“, fordert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank eine entsprechende Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

„Der legistisch zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nimmt hier offenkundig eine Blockadehaltung ein“, kritisierte Tschank anhand einer aktuellen Anfragebeantwortung durch das BMWET. „Die Arbeitsweise dieses Ministeriums ist vollkommen unverständlich: Man befördert Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau anstatt leistbarer Wohnversorgung. Geplante Anlassgesetzgebung rund um die ‚Neue Eisenstädter‘ und dubiose Hinterzimmer-Stammtische runden dieses problematische Bild ab“, verwies Tschank auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten sowie entsprechende Medienberichterstattung.

„Wir Freiheitliche werden uns weiter konsequent für Mieterinteressen einsetzen: Soweit Befristungen bei Wohnungsgenossenschaften gebarungsrechtlich ausgeschlossen sind, muss der Anspruch auf einen unbefristeten Mietvertrag auch gesetzlich durchsetzbar sein“, kündigte Tschank weitere Initiativen im Nationalrat an.