FPÖ – Hafenecker: „Ein Ruck muss durch die Wirtschaftskammer gehen – zur Hintertüre raus…“

Fünf Tage nach Veröffentlichung der Ruck-Protokolle verdichte sich das Bild eines schwarz-roten Machtkartells, das auf dem Rücken der Bürger Posten nach Gutsherrenart verteile – vorbei an Wählern und demokratischen Gremien. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, erneuerte heute die Rücktrittsforderung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und verlangte restlose Aufklärung sowie das sofortige Ende der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern: „Ein Ruck muss durch die Wirtschaftskammer gehen – und zwar durch die Hintertüre hinaus, ruckzuck!“

„Die Protokolle zeigen das wahre Gesicht dieses Systems: Posten auf Zuruf, Absprachen im Weinkeller – und der Unternehmer zahlt per Zwangsbeitrag die Rechnung für diesen ganzen Filz“, so Hafenecker. Laut den Protokollen soll Wirtschaftskammer-Präsident Ruck detailliert geschildert haben, wie Personalentscheidungen zwischen ihm und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig abgesprochen wurden. Als Paradebeispiel nannte Hafenecker die Besetzung von Topjobs mit ÖVP-Spitzenfunktionären, für die es offenbar nicht einmal Ausschreibungen gebraucht habe.

Das System ÖVP zeige sich dabei in Reinkultur, so der FPÖ-Generalsekretär. Innerhalb weniger Monate seien mit Harald Mahrer und nun Walter Ruck zwei der mächtigsten Wirtschaftskammer-Funktionäre der Volkspartei politisch implodiert: „Der eine trat nach der Gehälter-Causa zurück, der andere klammert sich trotz Rücktrittsforderungen von allen Seiten an sein Amt. Und was tut ÖVP-Kanzler Christian Stocker? Er schweigt auf seiner Sommertour beharrlich. Keine Führung, keine Konsequenzen, keine Antworten – er ist völlig machtlos gegen den Postenschacher in den eigenen Reihen, während sein mächtigster Wiener Funktionär die eigene Landespartei als bedeutungslos abtut!“ Die SPÖ schweige geschlossen mit: „Vizekanzler Babler sagt kein Wort zur rot-schwarzen Postenverflechtung, und die Wiener Genossen halten Ruck geschlossen die Stange!“

Bezeichnend sei auch die Rolle der Wiener NEOS: Als Koalitionspartner der SPÖ im Rathaus säßen sie in der ersten Reihe – und schwiegen. „Da zeigt sich die wahre Natur der NEOS: Kaum sitzen sie in einer Regierung, werfen sie alle angeblichen Grundwerte und Parteidogmen über Bord, sobald sie sich einen Nutzen versprechen. Von der selbsternannten Transparenzpartei ist nichts übrig als ein pinker Steigbügelhalter des rot-schwarzen Machtkartells“, so Hafenecker. Die eigentliche Pointe liefere aber die ÖVP selbst: „Ausgerechnet die Partei, die in Wien in keiner Koalition sitzt, packelt hinter den Kulissen alles mit den Roten aus – Posten, Absprachen, Personalpakete. Bevor die Wiener Volkspartei anderen Ratschläge erteilt, sollte sie sich einmal selbst hinterfragen, wessen Geschäfte sie eigentlich betreibt!“

Besonderen Aufklärungsbedarf ortete Hafenecker bei der Regierungsbildung 2025. Ihm sei damals aus dem Verhandlungsumfeld zugetragen worden, dass parallel zu den blau-schwarzen Gesprächen im Hintergrund an einer Neuauflage von Schwarz-Rot gearbeitet worden sei. Die nun enthüllten Protokolle gäben diesem Verdacht neues Gewicht: „Wenn ich diese Puzzleteile zusammenlege, drängt sich der Schluss auf, dass eine vom Wähler gewollte Regierung aus dem Hinterzimmer torpediert wurde – herausgekommen ist diese Verlierer-Ampel.“ Ludwig und Ruck müssten daher offenlegen, ob und welche Gespräche zur Regierungsbildung zwischen ihnen geführt wurden.

Die FPÖ fordere den sofortigen Rücktritt Rucks, die vollständige Offenlegung aller Absprachen, die Veröffentlichung der seit Jänner laufenden WKÖ-Prüfung sowie als logische Konsequenz das Ende der Zwangsmitgliedschaft. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

„Dieses System schützt nur noch sich selbst. Wer Bürger und Unternehmer von diesen Zwangsgebühren-Apparaten befreien und den Filz trockenlegen will, kommt an einer von Herbert Kickl geführten FPÖ nicht vorbei!“, so Hafenecker abschließend.