FPÖ – Darmann: „Karners Asylzahlen sind statistische Schönfärberei – Probleme bleiben ungelöst!“

Die heute von ÖVP-Innenminister Karner präsentierte Asyl-Halbjahresbilanz bewertete der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann kritisch als „statistische Schönfärberei“. Der von der Regierung gefeierte „Minus-Zuwanderungs-Schmäh“ verschleiere die wahren Probleme und sei kein Grund für eine Entwarnung. „Die Regierung versucht, mit Zahlenspielen einen Erfolg zu konstruieren, während die grundlegenden Herausforderungen durch die Zuwanderung der letzten Jahre ungelöst bleiben. Unser Sozialsystem steht nach wie vor unter enormen Druck und die ‚Sicherheit‘ im Land ist ein Dauerthema. Die präsentierten Zahlen ändern daran nichts“, so Darmann.

Die gesunkenen Antragszahlen seien laut Darmann weniger ein Verdienst der Regierung als vielmehr eine Folge geänderter Migrationsrouten, die Lage könne sich jedoch schnell wieder ändern. Die Kernprobleme blieben unberührt. „Die Bilanz des Innenministers lässt die entscheidenden Fragen offen: Was passiert mit den vielen Asylberechtigten, die bereits im Land sind und die Systeme belasten? Wie werden die Probleme mit marodierenden Banden, Leistungsverweigerern und Sozialbetrügern gelöst? Eine reine Fokussierung auf die Antragszahlen greift hier viel zu kurz. Völlig vergessen wird auch, dass fast jeder Völkerwanderer, der durch ein sicheres Drittland nach Österreich gekommen ist, illegal bei uns aufhältig ist“, gab Darmann zu bedenken.

„Solange es tagtäglich Berichte über Messerstechereien, Bandenkriege, mit Ausländern überfüllte Gefängnisse und eine hohe Terrorwarnstufe gibt, hat ÖVP-Minister Karner und seine Verlierer-Ampel überhaupt nichts gelöst. Auch die Freude über den EU-Migrationspakt ist völlig unangebracht. ‚Solidaritätsmechanismen‘, ‚Neuansiedlungsprogramme‘ und neue Aufenthaltstitel führen einzig zu Umverteilungen und zu Legalisierung der illegalen Migration“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„ÖVP-Innenminister Karner möchte sich ja gerne als kunterbunter Zahlenspieler präsentieren, sein jahrelanger Import von hunderttausenden Asylforderern, die durch nichts zurechtfertigen waren, strafen ihn jedoch Lügen. Würde er sich um die Remigration der vielen Illegalen kümmern und gleichzeitig endlich den von uns Freiheitlichen geforderten Asylstopp umsetzen, würde er von mir einen Strauß blauer Rosen überreicht bekommen. So aber bleibt es beim sprichwörtlichen Kaktus für seine gescheiterte Asylpolitik.“

Skeptisch zeigte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher auch bezüglich der Ankündigungen zu Asylverfahren in Drittstaaten. „Solche Pläne werden seit Jahren diskutiert, ohne dass aber konkrete Ergebnisse vorliegen. Ankündigungen allein lösen keine Probleme. Österreich braucht eine grundlegende und nachhaltige Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Notwendig sind ein hundertprozentiger Asylstopp, verbunden mit einem funktionierenden Grenzschutz und einer konsequenten Rückführungspolitik, wie sie die FPÖ seit jeher vertritt, um die Interessen unserer Bevölkerung zu schützen“, forderte Darmann abschließend.