FPÖ – Kolm: „Selbst Geschäftsbanken bleiben skeptisch – Digitaler Euro droht zur Gleichschaltung des Zahlungsverkehrs zu werden“

Mit weiterhin deutlicher Systemkritik reagierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm auf die aktuellen Entwicklungen rund um das Überwachungswerkzeug „Digitaler Euro“. Wie nun medial bekannt wurde, nehmen österreichische Banken am Pilotprojekt der Europäischen Zentralbank (EZB) teil, wobei selbst die Raiffeisen Bank International ihre „grundsätzlich skeptische Haltung“ gegenüber dem Projekt ausdrücklich aufrechterhält. „Wenn selbst große Geschäftsbanken, die unmittelbar in das Projekt eingebunden sind, unverändert Zweifel am tatsächlichen Nutzen des digitalen Euro öffentlich äußern, dann zeigt das vor allem eines: Bis heute kann die EU niemandem in der Fachwelt überzeugend erklären, welches Problem diese quasi-staatliche Blockchain überhaupt lösen soll“, betonte Kolm.

„Der digitale Euro wird von der EU als harmloses Zusatzangebot verkauft, das die angebliche Übermacht der privaten Zahlungsdienstleister aus den USA schwächen soll. Diese wickeln Zahlungsdienstleistungen in verschiedenen Währungen ab. Tatsächlich entsteht mit dem digitalen Euro schrittweise eine potenzielle Gleichschaltung des europäischen Zahlungsverkehrs und der Geschäftsbanken unter dem Regime der EZB. Wo heute noch unterschiedliche Banken, Zahlungsanbieter und marktwirtschaftliche Lösungen miteinander konkurrieren, droht morgen ein zentral entwickeltes und zentral gesteuertes System“, warnte Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin verwies darauf, dass die USA das Projekt „Digitaler Dollar“ aus gutem Grund gestoppt haben. Sie betonte auch, dass europäische Banken bereits mit marktwirtschaftlichen Alternativen an eigenen Zahlungsdiensten arbeiten. Dass die EZB parallel dazu ein staatliches Zahlungssystem errichten wolle, werfe grundsätzliche ordnungspolitische Fragen auf. „Europa braucht Wettbewerb und Innovation, nicht immer neue staatliche Parallelstrukturen, nicht immer noch mehr EU-Zentralismus. Wenn die EU tatsächlich mehr geopolitische Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr erreichen will, sollte sie private europäische Lösungen stärken, statt eine digitale Zentralbankwährung aufzubauen, deren Mehrwert bis heute unklar bleibt.“

Kolm erneuerte ihre Forderung nach völliger Transparenz hinsichtlich wahrer Zielsetzung, Kosten und langfristiger Auswirkungen des Projekts. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum Milliarden Euro in ein System investiert werden sollen, dessen Nutzen selbst von beteiligten Geschäftsbanken infrage gestellt wird. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, ist Skepsis nicht nur berechtigt, sondern notwendig.“

„Der digitale Euro wäre ein potenzielles Einfallstor für mehr Zentralisierung, Überwachung oder politische Eingriffe in den Zahlungsverkehr. Politische Freiheit bedeutet auch, zwischen unterschiedlichen Zahlungsmitteln und Anbietern wählen zu können. Genau diese Vielfalt wird durch den digitalen Euro unter Druck gesetzt werden. Europäer brauchen mehr Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr und nicht weniger!“, so Kolm.