WKÖ-Trefelik: EU-Kommission bestätigt mit Strafe gegen AliExpress unsere Forderung nach mehr Fairness im Handel

„Die 550-Millionen-Euro-Strafe gegen AliExpress bestätigt einmal mehr, dass sich nicht alle Marktteilnehmer an die geltenden Spielregeln halten. Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission einen wichtigen Schritt für mehr Fairness im europäischen Handel“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heutigen Beschluss der Europäischen Kommission, eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro über die asiatische Plattform AliExpress zu verhängen. „Unsere Warnungen und Appelle werden offenbar ernst genommen. Die EU-Kommission zeigt sich entschlossen, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und die Vorgaben des Digital Services Act konsequent durchzusetzen“, so Trefelik.

Die Strafe wird aufgrund von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) verhängt. Die Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass AliExpress die Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte nicht sorgfältig genug bewertet hat. Außerdem kritisiert die Kommission, dass das System von AliExpress zur Erkennung illegaler Produkte nicht ordnungsgemäß funktioniere und die Plattform es außerdem verabsäumt habe, die Verbreitung gefälschter Produkte angemessen zu verhindern.

„Ausreichend Kontrollen und nötigenfalls Strafen stellen klar, dass europäische Gesetze für alle zu gelten haben, das heißt auch für jene, die von außen in die EU hereinliefern. Solche Maßnahmen sind deutlich wirksamer als nationale Alleingänge, Stichwort österreichische Paketsteuer“, sagt Trefelik. (PWK354/DFS)