FPÖ – Hafenecker: „Stocker bekämpft die eigenen Wähler – ein Kanzler, der gegen das Volk regiert!“

Als „offenen Amtsmissbrauch im Geiste“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die jüngsten Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker. Dieser hatte auf seiner Sommertour freimütig erklärt, er arbeite „tagtäglich daran, dass die FPÖ keine Mehrheit bekommt“. „Damit sagt der Kanzler der Republik in aller Öffentlichkeit: Seine wichtigste Aufgabe ist nicht die Bekämpfung der Rekordteuerung, nicht die Sicherheit auf unseren Straßen, nicht die Rettung des Wirtschaftsstandorts, sondern die Bekämpfung jener Partei, der die Menschen in diesem Land am meisten vertrauen", so Hafenecker.

Stocker erkläre damit faktisch ein Drittel der österreichischen Wählerschaft zum politischen Gegner. „Ein Kanzler hat Kanzler aller Österreicher zu sein – auch jener, die die FPÖ wählen. Wer stattdessen seine gesamte Energie darauf verwendet, den Willen von hunderttausenden Wählern zu hintertreiben, regiert nicht für das Volk, sondern gegen das Volk", betonte der freiheitliche Generalsekretär.

Wie sehr diese Koalition den Rückhalt der Bevölkerung längst verloren habe, zeige der aktuelle Vertrauensindex in aller Deutlichkeit: „Während das Vertrauen in Herbert Kickl als einzigen Spitzenpolitiker weiterwächst, stürzen die Granden dieser Regierung reihenweise ab. Das brutalste Sinnbild dafür ist NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die nach der Dengler-Affäre regelrecht abgestraft wird und im Vertrauen der Menschen ganz nach unten durchgereicht wurde“, so Hafenecker. „Das ist keine Momentaufnahme, das ist das Psychogramm einer Verlierer-Koalition: Oben abgehoben, unten im freien Fall, und mittendrin ein Kanzler, der lieber die Opposition bekämpft, als die Scherben seiner eigenen Truppe zusammenzukehren.“

Genau aus dieser Schwäche heraus, so Hafenecker, greife die Regierung zunehmend zu bedenklichen Methoden: „Wer die Opposition nicht mehr mit Argumenten schlagen kann und dem die eigenen Leute davonlaufen, greift zu den Mitteln eines schwachen Systems.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die Vorgänge rund um die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), über die rechtschaffene, unbescholtene Bürger durchleuchtet und beobachtet würden. „Wenn ein Kanzler öffentlich zum Kampf gegen die Opposition bläst und parallel der Staatsschutz Andersdenkende ins Visier nimmt, ist das eine brandgefährliche Entwicklung. Eine Behörde, die die Bürger schützen soll, darf niemals zum Machtinstrument gegen politisch Unliebsame werden.“

Hafenecker kündigte entschlossenen Widerstand an: „Wir werden diesen Kanzler und seine Chaoskoalition mit allen parlamentarischen Mitteln stellen – von Anfragen bis zu Ausschüssen. Und wir werden die Menschen aufklären, wie hier Steuergeld und Staatsapparat für den Machterhalt einer abgewählten Elite missbraucht werden.“ Sein Appell: „Stocker soll aufhören, gegen die eigenen Bürger zu arbeiten, und endlich anfangen, ihre Probleme zu lösen. Doch dazu ist diese schwarz-rot-pinke Regierung weder willens noch fähig. Die Österreicher werden bei nächster Gelegenheit an der Wahlurne die Rechnung präsentieren.“