FPÖ – Sunitsch: „Kuscheljustiz der Verliererkoalition macht Gefängnisse zur Kampfzone“

Nach dem brutalen Angriff eines als besonders gefährlich eingestuften russischen Häftlings auf Justizwachebeamte in der Justizanstalt Stein, bei dem zwei Bedienstete verletzt wurden und sich insgesamt sieben einer medizinischen Untersuchung unterziehen mussten, übte heute FPÖ-Justizsprecherstellvertreterin NAbg. Nicole Sunitsch deutliche Kritik an den Zuständen im österreichischen Strafvollzug.

„Dieser unfassbare Gewaltexzess ist das direkte Resultat einer gemeingefährlichen Kuscheljustiz, die den Täterschutz über das Leben und die Gesundheit unserer Beamten stellt. Während sich SPÖ-Justizministerin Sporrer in linker Realitätsverweigerung übt und von Resozialisierung träumt, dienen unsere Justizwachebeamten als menschliche Zielscheiben für importierte Schwerverbrecher“, erklärte Sunitsch, die den verletzten Kollegen eine rasche Genesung wünschte.

Die Situation in den heimischen Gefängnissen sei laut der freiheitlichen Abgeordneten längst außer Kontrolle geraten. Aktuelle Zahlen würden belegen, dass 9.105 Insassen auf lediglich 8.298 Haftplätze kommen, was einer massiven Überbelegung von fast 110 Prozent entspreche. Ein Großteil dieser Häftlinge weise zudem keinen österreichischen Pass auf. Die tägliche Belastung für das ohnehin knappe Personal steige dadurch ins Unermessliche.

„Unsere Justizanstalten wurden in ein All-inclusive-Hotel für kriminelle Ausländer verwandelt, die dem österreichischen Staat und seinen Repräsentanten nichts als Verachtung entgegenbringen. Es ist ein absolutes Versagen von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass unsere Gefängnisse aus allen Nähten platzen, weil die Verliererkoalition unfähig und unwillig ist, kriminelle Fremde rigoros abzuschieben. Wer unsere Beamten attackiert, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich endgültig verwirkt und muss seine Strafe im Heimatland absitzen“, forderte Sunitsch.

Um die Sicherheit des Personals zu gewährleisten, brauche es neben einer konsequenten Abschiebeoffensive auch dringend mehr Personal, eine modernere Sicherheitsausstattung und weitreichendere rechtliche Befugnisse im Umgang mit gewaltbereiten Insassen. „Es kann nicht sein, dass die SPÖ-Justizministerin tatenlos zusieht, wie jene, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, von ausländischen Gewalttätern krankenhausreif geschlagen werden. Wir brauchen endlich wieder Härte gegen Kriminelle statt naiver Toleranzromantik der Systemparteien. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden“, betonte Sunitsch.