WB-Graf: ETS-Reform als Schlüssel für Investitionen am Standort Europa

Zur heute von der EU-Kommission präsentierten Reform des europäischen Emissionshandelssystems erklärt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf: „Es ist richtig, dass die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärker in den Fokus nimmt und Investitionen in die Transformation erleichtern will. Der Emissionshandel bleibt ein wichtiges Instrument der europäischen Klimapolitik. Zentral ist, dass er weitere Möglichkeiten schafft in Dekarbonisierung und neue Technologien zu investieren, anstatt Unternehmen die dafür notwendigen finanziellen Spielräume zu nehmen. Nachhaltiger Klimaschutz kann und wird nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen.“

Industrie im internationalen Wettbewerb absichern
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission bei den Gratiszuteilungen für besonders betroffene Branchen nachbessert. Angesichts hoher Energiepreise, steigender CO₂-Kosten und des zunehmenden globalen Wettbewerbsdrucks ist dieser Schritt notwendig. Entscheidend ist nun, dass die Maßnahmen weit genug reichen und Planungssicherheit schaffen.

„Solange europäische Unternehmen deutlich höhere CO₂-Kosten tragen als ihr internationaler Mitbewerb, braucht es einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage. Gratiszertifikate für besonders exponierte Branchen bleiben daher ein essenzielles Übergangsinstrument. Eine Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards würde Emissionen lediglich verschieben und weder dem Klima noch dem Standort helfen“, betont Graf.

Einnahmen für Transformation und Innovation nutzen
Der Ansatz, die Verwendung der ETS-Einnahmen transparenter zu gestalten und mindestens 50% für Investitionen in den betroffenen Wirtschaftsbereichen vorzusehen, ist auch ein klares fiskalpolitisches Signal. Auch die geplante europäische Dekarbonisierungsbank kann einen Beitrag leisten, sofern die Mittel rasch und unbürokratisch für industrielle Transformationsprojekte bereitstehen.

„Wer Unternehmen mit CO₂-Kosten belastet, muss ihnen auch den Weg zur Reduktion dieser Emissionen ermöglichen. Die ETS-Einnahmen dürfen nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern müssen gezielt für Innovation, Infrastruktur und Dekarbonisierung in Industrie und Wirtschaft eingesetzt werden. Die heute präsentierten Reformvorschläge gehen damit in zentralen Bereichen in die richtige Richtung, jetzt kommt es jedoch auf die konkrete Umsetzung an. Denn wer Dekarbonisierung ernst meint, muss Abwanderung verhindern, Investitionen ermöglichen und damit Wertschöpfung in Europa halten. Ohne starke Betriebe gibt es keine erfolgreiche Transformation und ohne wettbewerbsfähige Industrie kann Europa weder seine Klimaziele erreichen, noch seinen Wohlstand sichern“, so Graf abschließend.