FPÖ – Stefan: „Sporrer verweigert, die Realität anzuerkennen – Strafmündigkeit muss auf zwölf Jahre gesenkt werden“

FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan übte deutliche Kritik daran, dass sich SPÖ-Justizministerin Sporrer in einem ‚Krone‘-Interview erneut gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ausspricht. „Es grenzt an pure Realitätsverweigerung, wenn Sporrer meint, unter 14-jährige Straftäter müssten lediglich ‚erzogen und nicht eingesperrt‘ werden und deshalb die von der FPÖ seit langem geforderte Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. „Wer nämlich angesichts der dramatischen Entwicklung der vielfach aus dem Einwanderermilieu stammenden Jugendkriminalität und der zunehmenden Brutalität selbst sehr junger Täter weiterhin wegschaut, verschließt bewusst die Augen vor der Realität“, erklärte Stefan.

„Wenn unter 14-Jährige in der Lage sind, einen bewaffneten Raub zu begehen, schwere Körperverletzungen zu verüben oder sogar eine Vergewaltigung zu begehen, dann müssen sie auch für ihr Handeln Verantwortung übernehmen. Wer Einbrüche, Raubüberfälle oder andere schwere Gewaltverbrechen begeht, braucht keinen Kuschelkurs und keine falsche Nachsicht, sondern die konsequente Anwendung des Rechtsstaats. Der Schutz der Opfer muss endlich höher bewertet werden als das ständige Verständnis für die Täter“, betonte Stefan.

Der FPÖ-Justizsprecher verwies darauf, dass das derzeitige Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren längst nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen entspreche. „Kriminelle wissen genau, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, und nützen diese Gesetzeslücke gezielt aus. Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass Straftaten für diese Altersgruppe praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben.“