„Gemeinsam Kärnten stärken“

„Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Standort Kärnten voranzubringen“, fassten LH Daniel Fellner und LHStv. Gruber heute das Ziel ihres gemeinsamen Termins in Wien zusammen. Sie waren mit einer über 50 Punkte starken „Bund-Kärnten-Agenda“ ins Bundeskanzleramt gereist, um dafür bei Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler Unterstützung einzufordern: Von der Mitsprache, die sich Kärnten beim neuen EU-Finanzrahmen erwartet bis hin zu Infrastrukturprojekten und der Weiterentwicklung des Rettungswesens, von legistischen Vorhaben über Deregulierungsthemen bis hin zu Forderungen der Kärntner Sozialpartner.

„Ziel ist es, im Dialog mit der Bundesregierung gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nachhaltig gewährleisten“, sagt LH Fellner dazu. Man verstehe die Themen auf der Agenda als einen konstruktiven Beitrag, um Kärnten und Österreich zu gestalten. Auch LH-Vize Martin Gruber ergänzte: „Wir haben Themen vorgebracht, die vor allem für die nachhaltige Entwicklung Kärntens wichtig sind, aber auch den gesamten Wirtschafts- und Lebensstandort Österreich betreffen.“

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war daher die Forderung nach einer verpflichtenden Miteinbeziehung regionaler Interessen bei der Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung der neuen EU-Finanzrahmens. „Es kommt zu einer grundlegenden Neuordnung der EU-Förderlandschaft, was für Kärnten die große Gefahr birgt, dass unsere regionalen Gestaltungsspielräume zugunsten nationaler Prioritäten eingeschränkt werden. Bei aller Partnerschaft, hier müssen wir unsere Position gegenüber dem Bund klar vertreten“, betonen Fellner und Gruber unisono. Fördermillionen für die Landwirtschaft, die regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovationen und grenzüberschreitende Projekte stünden auf dem Spiel. Hier zeichne sich ein Schulterschluss mit dem Bund ab, um gemeinsam die nötigen EU-Mittel für Kärnten zu erreichen, so beide nach dem Gespräch.

Angesprochen wurde auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Rettungswesens in Österreich. „Die Menschen erwarten sich überall dieselbe schnelle und hochwertige Hilfe. Dafür braucht es faire und nachvollziehbare Finanzierungsregeln. Es kann nicht sein, dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden. Hier erwarten wir uns vom Bund eine gemeinsame Reform mit Ländern, ÖGK und Rettungsorganisationen, im Interesse der Versorgungssicherheit“, so Landeshauptmann Daniel Fellner.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bund-Kärnten-Agenda war die Finanzierung und Entschädigung im Katastrophenfall. Gefordert werden ein stärkerer Katastrophenfonds sowie raschere und unbürokratische Auszahlungen. „Naturkatastrophen werden häufiger und intensiver, gleichzeitig stoßen Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsorganisationen finanziell immer öfter an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir eine Modernisierung der Finanzierungs- und Entschädigungsregelungen“, betont Fellner.

Konkret fordert Kärnten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wiederaufbaukosten nach Naturkatastrophen, rasche Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds, eine faire Entschädigung für Vollerwerbsbauern im Katastropheneinsatz sowie eine nachhaltige Reform der Rettungsfinanzierung. „Wer von den Regionen erwartet, dass sie im Ernstfall rasch und professionell helfen, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, so Fellner.

Angesprochen wurde auch der notwendige Infrastrukturausbau. „Denn es gibt einige Projekte, bei denen Kärnten seit längerem auf ein konkretes Bekenntnis und eine Unterstützung aus Wien wartet“, so LHStv. Gruber. So wurden u.a. die Güterbahntrasse für den Zentralraum, für die es in Kärnten parteiübergreifende Beschlüsse gibt, zugesagte und immer wieder verschobene Investitionen des Bundes in das LCA Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg sowie in die Ossiacher See-Bahnstrecke, Planungssicherheit beim Breitbandausbau, der fortgeführt werden müsse, und der Plöckenpass, bei dem ein Ausbau ohne nationale Mitfinanzierung unmöglich sei, im Gespräch mit Stocker und Babler deponiert. Bei der B317 sei mit dem Bund eine Lösung gelungen, das erhoffe man sich nun auch bei weiteren zentralen Projekten. „Das sind alles Investitionen, die für die Weiterentwicklung des Standorts Kärnten von zentraler Bedeutung sind. Wir wurden hier als Bundesland immer wieder vertröstet, werden aber nicht locker lassen. Ich hoffe, dass wir mit dem heutigen Termin die Dringlichkeit dieser Projekte auch auf höchster Ebene verdeutlichen konnten“, betont Gruber.

Als sehr positiv bewertet es Gruber daher, dass im Gespräch beim Thema Breitband die Erarbeitung eines weiteren Bundesfördercalls in Aussicht gestellt wurde und beim Plöckenpass als möglicher Schritt in Richtung Lösung heute die Aufnahme in das Bundesstraßenplanungsgebiet andiskutiert wurde.

Für Kärnten wie auch für Österreich von Relevanz ist das Thema der Luftverkehrsabgabe, bei dem sich die Kärntner Landesregierung für eine gänzliche Abschaffung einsetzt. „Die Luftverkehrsabgabe belastet regionale Kleinflughäfen wie den Airport Klagenfurt. Durch die Nähe zu den Flughäfen Ljubljana und Trieste entstehen dadurch empfindliche und unmittelbare Standortnachteile. Diese Abgabe muss fallen“, so der Landeshauptmannstellvertreter.

Der heutige Termin werde mit Sicherheit nicht der einzige bleiben, bestätigten Fellner und Gruber, dass es zu den aufgeworfenen Themen weiterführende Gespräche auf höchster Ebene sowie mit den zuständigen Ministern geben soll. Auch das wurde heute in Wien vereinbart.

Die Herausforderungen, vor denen man als Bundesland stehe, können in vielen Fällen nur gemeinsam mit dem Bund in Angriff genommen werden. „Unser Appell in Richtung Wien: Kärnten wurde zu oft von Bundesseite übersehen! Es geht um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen in unserem Land. Dafür werden wir weiter kämpfen!“ so Fellner.