ÖH warnt vor neuen Studiengebühren für ausländische Studierende

Immer wieder tauchte medial in den letzten Wochen die Forderung nach deutlich höheren Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten auf. Wie auch Bundesministerin Holzleitner lehnt die Österreichische Hochschüler_innenschaft diese Forderung klar ab. Gerade in Zeiten, in denen fremdenfeindliche Stimmen die Debatten dominieren und rassistische Ressentiments Fahrt aufnehmen, sei die Signalwirkung dieser Forderungen fatal. „Österreich muss weltoffen und international ausgerichtet sein - genau wie seine Hochschulen. Ausländische Studierende sind keine Belastung für das Budget, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und die Forschung“, so Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz.

Situation schon jetzt prekär

Die Situation von vielen Studierenden aus Drittstaaten ist schon jetzt alles andere als rosig. Die finanzielle Lage hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschärft: Im Referat für ausländische Studierende der ÖH ist die Zahl der Beratungen um rund 33% gestiegen. Das hat auch mit der Zunahme globaler Krisen zu tun: Zuletzt stieg die Unsicherheit mit dem Krieg im Iran. Die Folgen sind unter iranischen Studierenden noch heute spürbar. Mit dem SAFE Fund konnte die ÖH gemeinsam mit dem BMFWF hunderte Studierende finanziell unterstützen.

Ausländische Studierende kämpfen schon jetzt mit massiven bürokratischen Hürden. Während sich Personen mit einem EU-Pass zumindest mit einem Nebenjob über Wasser halten können, haben viele Studierende aus Drittstaaten diese Möglichkeit nur sehr eingeschränkt. Trotzdem müssen sie schon jetzt doppelte Studiengebühren entrichten - über 700 Euro pro Semester. Die ÖH fordert, dass diese diskriminierende Regelung abgeschafft wird: “Wie erklären wir Studierenden aus dem Iran oder der Ukraine, dass ihre Gebühren vervielfacht werden? Diese Forderung geht völlig gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Umsetzung wäre nicht nur unmoralisch, sondern diskriminierend,” kritisiert Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz.

Beitrag zum Budget überschaubar

Ehrlich sei die Forderung nach höheren Gebühren ohnehin nicht. Denn wer wirklich ein Interesse an abgesicherten Universitätsbudgets hat, erkennt, dass diese mit Studiengebühren nicht zu retten sind. Studiengebühren machen nur ungefähr 1% des Universitätsbudgets aus, eine Erhöhung bringt Einnahmen im Promillebereich, stellt jedoch eine weitere Hürde für Studierende dar. So rückt der freie Hochschulzugang wieder ein Stück weiter außer Reichweite. Es entsteht der Eindruck, dass auf Kosten einer Minderheit politisches Kapital geschlagen werden soll.

„Wer ausländische Studierende jetzt zur Kasse bitten will, ist nicht an einer Lösung orientiert, sondern betreibt billigen Populismus. Wer wirklich will, dass der Staat auch wirtschaftlich profitiert, muss am Abbau der massiven Hürden für internationale Absolvent_innen arbeiten“, so Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitz. Viele internationale Studierende verlassen Österreich nach dem Studium wieder, weil Restriktionen und Hürden die Chancen am Arbeitsmarkt untergraben. Statt ihnen neue Gebühren aufzuerlegen, muss Österreich den Zugang erleichtern und neue Perspektiven schaffen, um Absolvent_innen im Land zu halten.