FPÖ – Kickl: „Ruck-Protokolle sind Offenbarungseid des Systems aus SPÖVP-Postenschacher und Machtmissbrauch!“

Als „unfassbares Sittenbild aus Machtmissbrauch, Postenschieberei und tiefster Verachtung für die eigenen Mitglieder“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die durch Medienberichte enthüllten Gesprächsprotokolle des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Für Kickl sei klar, dass Ruck nach diesen Selbstbelastungen politisch untragbar sei und sofort zurücktreten müsse. Die Enthüllungen würden den tiefen Sumpf der schwarz-roten Proporzwirtschaft offenlegen, der auf dem Rücken der zwangsverpflichteten Unternehmer ausgetragen werde.

„Was hier ans Licht kommt, ist der Offenbarungseid eines korrupten Systems, das die Österreicher seit Jahrzehnten knechtet. Herr Ruck agiert wie ein absolutistischer Fürst, der im Weinkeller bei Zigarren und teurem Wein Posten verschachert, als wären es seine persönlichen Lehen. Das ist der Inbegriff jenes tiefen Staates aus SPÖVP-Proporz und Günstlingswirtschaft, den die Menschen zu Recht abgrundtief satthaben. Hier wird auf Kosten der hart arbeitenden Unternehmer, die mit Zwangsbeiträgen diesen Apparat finanzieren müssen, ein dekadentes Leben im Machtrausch geführt. Damit muss endlich Schluss sein!“, so Kickl.

Die Protokolle seien aber nicht nur eine persönliche Bankrotterklärung Rucks, sondern auch eine schallende Ohrfeige für die Führungsspitzen von ÖVP und SPÖ. Kickl nahm hier ÖVP-Obmann Stocker und SPÖ-Chef Babler direkt in die Pflicht: „ÖVP-Obmann Stocker muss sich fragen lassen, ob das der ‚neue Stil‘ ist, den er versprochen hat, wenn einer seiner mächtigsten Funktionäre die eigene Partei als irrelevant abtut und nach Gutsherrenart regiert. Und SPÖ-Chef Babler, der sonst keine Gelegenheit für Klassenkampfparolen auslässt, schweigt eisern, wenn seine Wiener Genossen bei diesem schmutzigen Spiel munter mitmachen und sich die schwarzen Postenwünsche bei einer Stelze im Schweizerhaus diktieren lassen. Wo bleibt hier der Aufschrei? Oder ist man Teil dieses Systems und will es gar nicht ändern?“

Für die Freiheitlichen sei dieser Skandal der ultimative Beweis, dass das System der Kammern mit ihren Zwangsbeiträgen grundlegend falsch sei. Es diene nicht den Mitgliedern, sondern schaffe Paralleluniversen für abgehobene Funktionäre, die sich fernab jeder demokratischen Kontrolle wähnten.

Abschließend forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Dieser Skandal zeigt schonungslos auf, warum die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen Zwangsbeiträge in den Kammern ersatzlos gestrichen werden müssen. Dieser Apparat ist kein Dienstleister für die Wirtschaftstreibenden mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen für abgehobene Funktionärs-Bonzen. Es braucht eine Generalreform, die diesen Sumpf trockenlegt und die Interessenvertretung auf eine freiwillige, transparente und dienstleistungsorientierte Basis stellt. Walter Ruck muss sofort zurücktreten, aber das ist nur der erste Schritt. Das ganze System Ruck und der dahinterstehende Proporz müssen weg!“