FPÖ – Hafenecker: „Sobotka war zum Zeitpunkt der Erstellung des BVT-Konvoluts Innenminister, nicht Herbert Kickl!“

ÖVP-Mann Hanger nützt offenbar das entstandene Vakuum im ÖVP-Generalsekretariat (Marchetti weg, Gstöttner noch nicht im Amt), um sich zu profilieren – wenn auch mit bescheidenem Erfolg, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Ich habe dem Kollegen Hanger schon gestern erklärt, dass er Aufklärung rund um das BVT-Konvolut ausschließlich in der eigenen Partei und bei Wolfgang Sobotka finden wird – und trotzdem reitet er heute schon wieder aus, um haltlose Anpatzversuche zu starten. Ich empfehle ihm das Studium der Protokolle des BVT-Untersuchungsausschusses, in denen Herbert Kickl unter Wahrheitspflicht alles gesagt hat, was es zu sagen gibt. Faktum ist: Das BVT-Konvolut war offenbar eine ÖVP-SPÖ-Kooperation zwischen Martin Weiss und dem SPÖ-Mann Egisto Ott. Es ist unter der Amtszeit von Innenminister Sobotka entstanden und wurde auch damals schon breit verteilt – an die Staatsanwaltschaft, an mehrere Parteien und auch an Journalisten. Damit hat Herbert Kickl nichts zu tun!“

Die heute geäußerte Kritik Hangers an der Hausdurchsuchung im BVT, die vom OLG Wien als rechtswidrig eingestuft wurde, ist eine Kritik an der WKStA, die diese Hausdurchsuchung angeordnet hat, nachdem sie zur Auffassung gekommen ist, dass die Vorwürfe diesen Schritt rechtfertigen.

„Und warum Herr Ott unter Innenminister Kickl überhaupt noch in Amt und Würden war, das können nur Ex-Innenminister Sobotka und Ex-BVT-Chef Gridling erklären. Faktum ist: Weder Sobotka noch Gridling haben Herbert Kickl über die augenscheinlichen Probleme mit Herrn Ott wegen des Verdachts der Spionage in Kenntnis gesetzt“, so Hafenecker, der abschließend betonte, dass die Märchen des „Aushilfs-Generalsekretärs der ÖVP“ auch im Sommerloch nicht an Wahrheit dazugewinnen.