Grüne/Hammer zu Google-Rechenzentrum Kronstorf: Lücke im UVP-Gesetz endlich schließen

Die aktuelle Diskussion um das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf zeigt einmal mehr eine gravierende Lücke im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auf: Projekte mit enormen Auswirkungen auf Flächenverbrauch, Energiebedarf und Wasserhaushalt können derzeit ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden.

„Ein Projekt, wie das in Kronstorf, das enorme Flächen versiegelt, große Mengen an Energie verbraucht und erhebliche Auswirkungen auf den Wasserhaushalt haben kann, darf nicht ohne umfassende Umweltprüfung genehmigt werden. Dass das derzeit möglich ist, ist nicht akzeptabel und zeigt, dass das UVP-Gesetz dringend nachgeschärft werden muss“, fordert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer.

„Die Regierung und allen voran Umweltminister Totschnig muss die anstehende Novelle des UVP-Gesetzes nützen, damit die Umweltauswirkungen derartiger Vorhaben genauso gut geprüft werden wie bei vergleichbaren Projekten“, hält Hammer fest.

Die Grünen werden daher einen entsprechenden Antrag zur Schließung der UVP-Lücke einbringen. „Es ist zwar löblich, dass die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, nun endlich aufgewacht ist und eine Gesetzeslücke entdeckt hat, die die Regierung eigentlich schon längst hätte schließen können. Aber statt ihrer nachträglichen Empörung erwarten wir uns die Zustimmung der SPÖ zu unserem kommenden Antrag. Jetzt ist die Gelegenheit zu zeigen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen“, fordert Hammer.

„Unsere Umwelt, unsere Böden und knappen Ressourcen haben es verdient, dass mit einem funktionierenden UVP-Gesetz ähnliche Projekte wie das Rechenzentrum in Kronstorf in Zukunft nicht leichtfertig und ohne ordentliche Prüfung auf die Umweltauswirkungen genehmigt werden können“, sagt der Umweltsprecher der Grünen.