SPÖ-Sidl: Schluss mit Umwegen beim Emissionsabbau!

Heute präsentiert die EU-Kommission eine überarbeitete Version des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Laut vorausgehenden Ankündigungen sollen die Gratiszertifikate verlängert werden, die emissionsbelasteten Industrien das „Freikaufen“ erlaubt. SPÖ-EU-Umweltsprecher Günther Sidl warnt: „CO2-Emmssionen verschwinden nicht durch Tricksereien. Mit einer Ausweitung der Gratiszertifikate belügen wir uns auf Dauer nur selbst. Es braucht endlich echte Anreize zur Dekarbonisierung. Das System ist seit mehr als 20 Jahren erfolgreich – und weltweit anerkannt – in Betrieb. Die Angst vor wirtschaftlichen Herausforderungen darf uns nicht in die Defensive treiben, sondern muss ein Ansporn sein. Ein Ansporn, um zu investieren und den Energiewandel endlich vollständig durchzuziehen. Schließlich sind hohe Stromkosten aufgrund teurer fossiler Energie derzeit oft Grund von roten Zahlen in der Industrie. Trotzdem wird der ,Green Deal‘immer mehr zur ,Red Flag‘ der europäischen Konservativen. Dabei scheint immer noch nicht der Groschen gefallen zu sein, dass mit fossiler Energie keine Wirtschaft der Zukunft gemacht werden kann.“ ****

Sidl weiter: „Wichtig ist auch, dass die durch den Emissionshandel eingenommen Mittel sinnvoll investiert werden. Nur dann kann das System vollständig wirken. Hier braucht es mehr Transparenz und Zweckbindung. Die Gewinne durch den ETS-Handel sind enorm und eine echte Chance, wenn sie richtig eingesetzt werden. Zu oft ist jedoch unklar, wohin die Mittel überhaupt fließen und ob sie tatsächlich der Zielsetzung der Reduktion von Emission zuträglich sind oder nur Budgetlöcher stopfen. Jetzt heißt es sich einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten sich einer Zweckbindung nicht querstellen.“ (Schluss) ls