FPÖ – Schnedlitz: „Neuer ‚Eurofighter-Skandal‘ rund um Leonardo-Jets? – Sofortige Transparenz bei den Gegengeschäften!“

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz erneuerte heute die freiheitliche Forderung nach vollständiger Transparenz rund um die beim Ankauf der zwölf Leonardo-Jets zugesagten Gegengeschäfte. Mehr als ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss seien keine konkreten Kooperationsabschlüsse zwischen Leonardo und österreichischen Unternehmen bekannt, das Wirtschaftsministerium spreche lediglich von Projekten „in Anbahnung”. Gleichzeitig verweigere das Ressort von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer trotz des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe des Kooperationsvertrags und berufe sich dabei auf die nationale Sicherheit.

„1,5 Milliarden Euro Steuergeld für zwölf Jets, großspurig versprochene 400 Millionen Euro an Gegengeschäften – und ein halbes Jahr später gibt es offenbar nichts Zählbares, dafür Geheimniskrämerei wie im Hochsicherheitstrakt. Wer Verträge vor der eigenen Bevölkerung versteckt, hat in aller Regel etwas zu verbergen. Das alles riecht verdächtig nach einem neuen ‚Eurofighter-Skandal‘ – wieder unter der Regie der ÖVP!”, so Schnedlitz, der bereits am Dienstag den Verdacht geäußert hatte, dass die plötzliche Neutralitätsdebatte des Wirtschaftsministers von einem massiven Problem bei den Gegengeschäften ausgelöst worden sein solle.

Aufklärungsbedürftig sei auch die Rolle der Wirtschaftskammer. Laut „profil” hätten Wirtschaftsvertreter seit Mitte 2024 intensiv für die Rückkehr der Gegengeschäfte lobbyiert, während die WKO heute erkläre, in den konkreten Projektentwicklungs- und Anrechnungsprozess gar nicht eingebunden zu sein. „Welche Rolle spielt die Wirtschaftskammer in diesem Konstrukt wirklich? Wer hat lobbyiert, wer soll profitieren, und wer kontrolliert am Ende, ob überhaupt ein Euro der versprochenen 400 Millionen in Österreich ankommt? Genau dieses undurchsichtige Dickicht aus Ministerium, Kammer und Rüstungskonzern war schon bei den Eurofightern der Nährboden für Skandale und Untersuchungsausschüsse”, so der FPÖ-Generalsekretär, der daran erinnerte, dass die Eurofighter-Gegengeschäfte im Jahr 2015 nach einem verlorenen Rechtsstreit des Ministeriums mit einer Transparenz-NGO veröffentlicht werden mussten.

Wie schon FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, forderte Schnedlitz daher die sofortige Offenlegung des Vertrags samt Umsetzungsstand: „Karten auf den Tisch! Sollte die ÖVP weiter mauern, werden wir Freiheitliche mit allen parlamentarischen Mitteln für Aufklärung sorgen – ein zweites Eurofighter-Debakel auf dem Rücken der Steuerzahler wird es mit uns nicht geben!”