Bundesrat legt kein Veto gegen budgetbegleitende Gesetze ein

Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit kann die neue Paketsteuer von 2 Ꞓ pro Paket wie geplant mit 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Auch die Pensionsanpassung 2027 mit einem Plus von 2,95 % - bzw. 3,3 % für Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbezieher - sowie dutzende weitere Maßnahmen sind durch den Beschluss endgültig auf Schiene. Dazu gehören etwa auch die Senkung der FLAF-Beiträge für Unternehmer ab 2028 bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftsteuer für hohe Unternehmensgewinne und stufenweise höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Gegen den Einspruchsverzicht stimmten FPÖ und Grüne: Sie sehen viele Punkte des Budgetbegleitgesetzes nach wie vor kritisch.

Auch weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben haben den Bundesrat passiert: Neben budgetären Vorbelastungen für den Bahnausbau in der Höhe von 72,57 Mrd. Ꞓ geht es dabei um die Erhöhung des Dienstgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte, die Begrenzung der Bezugserhöhung für Politikerinnen und Politiker im kommenden Jahr auf 1 % sowie das vorübergehende Einfrieren der Klubförderung, wobei die Novelle zum Klubfinanzierungsgesetz einhellig gebilligt wurde. Kein Mitwirkungsrecht hat der Bundesrat beim Doppelbudget selbst und beim neuen Bundesfinanzrahmen: Sie wurden bereits mit dem Nationalratsbeschluss vergangenen Freitag endgültig genehmigt.

FPÖ: Regierung ist rücktrittsreif

Eingeleitet wurde die Debatte vom oberösterreichischen FPÖ-Bundesrat Markus Steinmaurer (OÖ). Er ortet einen Reformstau und warf der Regierung vor, der Jugend mit ihrer Schuldenpolitik "die Zukunft zu verbauen". Der "Scherbenhaufen" werde von Tag zu Tag größer, meinte er. Steinmaurer hält die Regierung daher für "rücktrittsreif".

Konkret kritisierte Steinmaurer etwa die Pensionsanpassung unter der Inflationsrate, die Änderungen beim Familienbonus und die sukzessive Erhöhung der Arbeitslosgenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Es müsse "im System" gespart werden, bei freiwilligen Zahlungen ins Ausland und bei NGOs und nicht bei den Österreicherinnen und Österreichern, hielt der Abgeordnete fest.

Auch Steinmaurers Tiroler Fraktionskollegin Irene Partl ortet eine falsche Prioritätensetzung, wobei sie unter anderem die "Schwächung" des Familienlastenausgleichsfonds, die Paketsteuer und die Budgetkürzungen bei den Universitäten beklagte. Der von den NEOS versprochene "schlanke Staat" sei hingegen nicht zu sehen, meinte sie. Es gebe zwar positive Einzelmaßnahmen im Budgetbegleitgesetz wie die Bekämpfung von Steuerbetrug und Sozialmissbrauch, sagte Werner Gradwohl (FPÖ/St), am "negativen Gesamtbild" ändert das seiner Ansicht nach aber nichts. Konkret kritisierte er unter anderem die Streichung des Telearbeitspauschales, die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die den Banken eingeräumte Möglichkeit, höhere Pönalen bei einer vorzeitigen Rückzahlung von Immobilienkrediten zu verlangen.

Immer mehr Bürokratie, immer mehr Fördertöpfe und gleichzeitig immer weniger Vertrauen in die Menschen, "die dieses Land erhalten", war das Resümee von Thomas Karacsony (FPÖ/B). Der steirische FPÖ-Bundesrat Peter Samt mahnte weitere Reformen beim ORF ein und wandte sich gegen höhere Verkehrsstrafen. Ablehnend äußerten sich Samt und sein Parteikollege Klemens Kofler (NÖ) überdies zur CO2-Bepreisung. Sandra Jäckel (FPÖ/V) führte die aktuelle Budgetlage nicht zuletzt auf unnötige Milliardenausgaben in Zeiten der Corona-Pandemie - etwa für vernichtete Impfdosen - zurück. Michael Bernard (FPÖ/N) warf der Regierung "Ahnungslosigkeit" und "Sparen am Rücken der Autofahrer" vor.

Grüne vermissen soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen

Seitens der Grünen beklagten Elisabeth Kittl (W) und Simone Jagl (NÖ) mangelnde soziale Ausgewogenheit im Budgetbegleitgesetz. So wertete es Kittl als "ungerecht", dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten, während von "Milliardenerben" kein fairer Beitrag abverlangt werde. Auch Frauen sind ihr zufolge überproportional von den Sparmaßnahmen betroffen. Gleichzeitig werde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von der neuen Paketsteuer "aufgefressen". Kritisch sieht Kittl außerdem, dass beim Klimaschutz gespart werde, während weiterhin Milliarden in klimaschädliche Subventionen und Straßenbauprojekte fließen würden.

Dem immer wieder genannten Credo der Regierung "Leistung muss sich lohnen" werde das Budgetbegleitgesetz nicht gerecht, sagte Jagl. Schließlich würden gerade Beschäftigte mit geringen Löhnen und Gehältern durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. Jagl geht außerdem davon aus, dass die Klimaziele durch unzureichende Fördermaßnahmen nicht eingehalten werden können.

SPÖ: Budget wird saniert, ohne die Zukunft "kaputtzusparen"

"Wir sanieren das Budget ohne die Zukunft kaputtzusparen" hielt demgegenüber der Wiener SPÖ-Bundesrat Wolfgang Markytan fest. Mehr als die Hälfte der Budgetkonsolidierung werde außerdem von Banken, Konzernen und jenen getragen, "die es sich leisten können". Das Sparen falle der SPÖ nicht leicht, sei aber eine Notwendigkeit, hob sein Fraktionskollege Sandro Beer (W) hervor. Anders als die FPÖ habe die SPÖ angesichts des sanierungsbedürftigen Staatshaushalts "nicht das Weite gesucht", sondern Verantwortung übernommen. Die Kritik der Grünen könne er zwar teilweise nachvollziehen, sagte Beer, es handle sich aber um ein "Kompromissbudget". Zudem verwies er auf vorgesehene Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung. Zur Lohnnebenkostensenkung merkte Beer an, er hoffe, dass die Unternehmen davon etwas an die Beschäftigten weitergeben werden.

Auf die steigenden Budgetmittel für Frauen und die vorgesehenen Offensivmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wiesen die steirische SPÖ-Bundesrätin Bernadette Kerschler und ihre Kärntner Parteikollegin Claudia Arpa hin. Gabriele Kolar (ebenfalls SPÖ/St) begrüßte unter anderem die Einrichtung des Wald-Wasser-Resilienzfonds, der dazu beitragen werde, die heimischen Wälder klimafit zu machen sowie Flüsse und andere Gewässer zu renaturieren. "Wir gehen mit öffentlichen Geldern sorgsam um", versicherte Martin Peterl (SPÖ/NÖ).

ÖVP verweist auf Budgetkonsolidierung in Milliardenhöhe

Christoph Thoma (ÖVP/V) erinnerte daran, dass die FPÖ im Nationalrat keinem einzigen Punkt des Budgetbegleitgesetz zugestimmt habe. Er selbst könne das Gesetzespaket guten Gewissens mittragen, bekräftigte er. Es werde "richtungsweisende Politik" gemacht. Thoma "schmeckt" zwar nicht jeder einzelne Punkt im Budgetbegleitgesetz, wie er sagte, eine Budgetkonsolidierung in Milliardenhöhe sei aber "nicht nix", hielt er in Richtung der Freiheitlichen fest. Zudem hob er einige Maßnahmen wie die Investitionszuschüsse für Länder hervor. Zur von ihm kritisch gesehenen Paketsteuer merkte Thoma an, wenn die Menschen vor Ort kaufen würden, würde man diese nicht brauchen.

Den Freiheitlichen warf Thoma vor, ausschließlich medienwirksame Politik ohne Substanz zu machen. Das sieht auch sein Fraktionskollege Franz Ebner aus Oberösterreich so. Sachliche Kritik sei in Ordnung, meinte Ebner, "das chronische Schlechtjammern" bringe Österreich beim Lösen bestehender Herausforderungen aber "um keinen Schritt weiter". Ebner wies zudem darauf hin, dass Österreich weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Familienleistungen gehöre. "Verantwortung, Vernunft und Weitsicht" sieht Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) als wesentliche Eckpfeiler des Budgets. Die Budgetpolitik denke nicht nur an heute, sondern auch an morgen, sagte Karl Weber (NÖ) und wies unter anderem auf das Industriestrompaket, die steuerlich begünstigte "Aktivpension" und die weitere Subventionierung von Agrardiesel hin.

NEOS: Budgetkonsolidierung schafft Spielraum für Investitionen

Das Budget sei "nicht perfekt", entlaste aber Arbeit und Unternehmen und schaffe Spielraum für Investitionen, machte Julia Deutsch (NEOS/W) geltend. Mit einem Konsolidierungsvolumen von 6 Mrd. Ꞓ durch das erste Doppelbudget und noch einmal 5 Mrd. Ꞓ durch die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 mache man "mehr als das Notwendige" und ermögliche somit nicht nur Maßnahmen wie das zweite kostenlose Kindergartenjahr, sondern auch die Senkung der Lohnnebenkosten, bekräftigte sie. Ein Betrieb mit 10 Beschäftigten werde sich dadurch mehr als 5.000 Ꞓ jährlich ersparen. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Positiv wertete Deutsch außerdem, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.

Eibinger-Miedl: Doppelbudget ist mehr als ein reines Konsolidierungsbudget

Auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass das Doppelbudget mehr als ein reines Konsolidierungsbudget sei. Es würden zahlreiche Impulse gesetzt, um Österreich "weiter nach vorne zu bringen". Besonders hob Eibinger-Miedl dabei die Senkung der Lohnnebenkosten hervor. Nach zwei Jahren Rezession hält sie es "für ein Gebot der Stunde", Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Dadurch könnten 12.000 neue Jobs entstehen. Aber auch für Familien gebe es zusätzliche Leistungen, versicherte Eibinger-Miedl und verwies etwa auf das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr und den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende.

Kritik, dass nicht im System gespart werde, wies Eibinger-Miedl zurück. So würden etwa Planstellen und Ausgaben der Ministerien gekürzt und Förderungen reduziert. Die Budgetkonsolidierung beruhe auf einem Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, bekräftigte sie. Über vier Jahre gerechnet, würden zwei Drittel der Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite passieren. In der Pflicht sieht Eibinger-Miedl aber auch die Länder: Es sei die Anstrengung aller notwendig, um das gesamtstaatliche Defizit unter die Maastricht-Grenze von 3 % zu drücken. Dazu werde es weitere Reformen brauchen. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.