Stögmüller: Wallners Drängen auf rasche Einigung zeigt, dass Wehrdienstreform bloßes Zahlenspiel bleibt

Zur Forderung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach einer raschen Einigung bei der Wehrdienstreform, sagt David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung: „Jetzt ist es also Landeshauptmann Wallner, der eine Zahl in den Ring wirft. Vorher waren es andere. Das Muster bleibt dasselbe: Bund und Länder feilschen seit Monaten über sechs plus drei oder acht plus zwei, über Fristen und Verhandlungstermine – aber die inhaltliche Frage, was jungen Menschen beim Wehr- oder Zivildienst eigentlich geboten werden soll, bleibt auf der Strecke. Auch ein Sommerministerrat mit fixem Datum ändert daran nichts, solange nur über Modellbezeichnungen und nicht über Substanzielles gesprochen wird.“

Stögmüller kritisiert, dass die Debatte damit erneut zwischen den Regierenden in Bund und Ländern ausgetragen wird, ohne jene einzubeziehen, die am stärksten betroffen sind: „Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Landeshauptleutekonferenz jetzt Druck macht, wer aber komplett fehlt, sind die jungen Männer, die künftig einrücken müssen. Sie wissen bis heute nicht, was sie konkret erwartet – welche Ausbildung, welche Inhalte, welche Rahmenbedingungen. Solange sie das nicht wissen und ihre weitere Ausbildung nicht planen können, macht das den Wehrdienst für junge Menschen noch unattraktiver.“

Für die Grünen bleibt die Kompromissbereitschaft einzelner Landeshauptleute daher kein Ersatz für eine echte Reform: „Kompromissbereitschaft bei einer Zahl ist noch keine Reform. Wenn sich Bund und Länder bis zum Sommerministerrat nur auf ein Modellkürzel einigen, aber die Ausbildung, den Mehrwert und die Attraktivität des Wehrdienstes nicht klären, haben sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

„Wir Grüne werden einer Reform nur zustimmen, wenn sie mehr ist als eine neue Zahl vor einem Plus-Zeichen. Die jungen Menschen, die einrücken, haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, was sie erwartet – nicht erst, wenn sie schon vor der Kaserne stehen“, so Stögmüller abschließend.