Geieregger: Gemeinden sind starke Partner für wirksamen Hitzeschutz

“Die zunehmenden Perioden mit hohen Temperaturen zeigen, dass Hitzeschutz längst eine Frage der Lebensqualität und der Gesundheit geworden ist. Gemeinden leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag – etwa durch Begrünung, Beschattung und die Entsiegelung von Flächen. Gleichzeitig braucht es moderne und praxistaugliche Rahmenbedingungen, damit auch bestehende und denkmalgeschützte Gebäude klimafit saniert werden können. Unsere Gemeinden sind hier verlässliche Partner bei der Umsetzung. Mit den richtigen gesetzlichen Instrumenten und der Unterstützung durch den Bund können wir unsere Orte nachhaltig an den Klimawandel anpassen und die Lebensqualität für die Menschen weiter verbessern. Und dafür arbeiten wir gemeinsam”, sagt die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundesrat.

Lassnig: Wir stärken Volksgruppenrechte und sichern zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten

“Mit der heutigen Verfassungsnovelle stärken wir die Rechte der autochthonen Volksgruppen in Österreich und setzen ein klares Zeichen für Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit. Erstmals wird der besondere verfassungsrechtliche Schutz auf alle sechs anerkannten Volksgruppen – die burgenlandkroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische sowie jene der Roma – ausgeweitet”, betont die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig. Gleichzeitig werden die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten nachhaltig abgesichert und Serviceleistungen sowie Gerichtsverhandlungen in slowenischer Sprache auch künftig gewährleistet. Lassnig: “Damit stärken wir die Volksgruppenrechte, schaffen zukunftsfähige Strukturen in der Justiz und gewährleisten das Recht der slowenischen Volksgruppe auf die Verwendung ihrer Sprache vor Gericht und Behörden.”

Thoma: Budget ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik

“Mit dem Budgetbegleitgesetz schaffen wir die rechtliche Grundlage für ein verantwortungsvolles Budget, das Österreich stabilisiert, die Länder stärkt und wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zusätzliche Mittel für Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, die Betrugsbekämpfung sowie Investitionen in die Gemeinden sind ein klares Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort und zu soliden Staatsfinanzen. Dieses Budget ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik – gerade nach den außergewöhnlichen Belastungen wie durch die Pandemie oder die Energiekrise. Umso unverständlicher ist die Totalablehnung der FPÖ, die keine einzige konstruktive Alternative und keine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt hat. Die Bundesregierung und wir übernehmen Verantwortung, arbeiten für Österreich und suchen Lösungen. Die FPÖ hingegen hat nur populistische Schlagworte zu bieten”, so der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Christoph Thoma. (Schluss)