FPÖ – Fürtbauer: „Rechnungshof zerlegt Personalmanagement der Wirtschaftskammer“

Der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer sah sich durch einen kürzlich erschienen Rechnungshofbericht in seiner Kritik an den Strukturen der Wirtschaftskammer bestätigt und verwies auf weitere Aspekte, die in der Debatte bislang wenig beachtet wurden: „Der Rechnungshof zeigt das Bild eines Apparats, der sich selbst offenbar nicht an jene Maßstäbe hält, die gemeinhin von sorgfältigen Unternehmen erwartet werden. Besonders bemerkenswert ist nämlich die RH-Feststellung, dass es für die gesamte WKO trotz eines jährlichen Personalaufwands von mittlerweile mehr als 511 Millionen Euro überhaupt kein standardisiertes Personalcontrolling gibt.“ Der Rechnungshof kritisiere ausdrücklich das Fehlen einheitlicher Steuerungsinstrumente und einer organisationsweiten Personalsteuerung. „Jedes mittelständische Unternehmen würde schon bei einem viel geringeren Personalaufwand über belastbare Kennzahlen, Zielwerte und Controllinginstrumente verfügen wollen und müssen! Genau das vermisst der Rechnungshof bei der WKO“, sagte Fürtbauer.

Kritisch sah der freiheitliche KMU-Sprecher auch die vom Rechnungshof aufgezeigten Höherreihungen innerhalb der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Demnach würden jährlich durchschnittlich 142 Mitarbeiter automatisch höhergereiht, was rund 19 Prozent der Belegschaft entspreche: „Wenn nahezu jeder fünfte Mitarbeiter pro Jahr höhergereiht wird, dann darf erwartet werden, dass die Gründe dafür lückenlos dokumentiert wurden. Aber auch das vermisst der Rechnungshof in zahlreichen Fällen“, so Fürtbauer.

Zusätzlichen Erklärungsbedarf sah Fürtbauer bei den bemerkenswert stark gestiegenen Personalkosten. Während der Personalstand im gesamten Kammerbereich seit 2019 um 5,4 Prozent gestiegen sei, habe der Personalaufwand um 14,3 Prozent zugenommen. „Gerade eine Körperschaft, die durch Pflichtbeiträge abgesichert ist, muss bei Transparenz und Wirtschaftlichkeit Vorbildwirkung entfalten. Davon scheint man sehr weit entfernt zu sein“, betonte Fürtbauer.

Der Rechnungshof dokumentiere anhand eines konkreten Personalfalls exemplarisch, woran es in der WKO offenbar auch mangele, nämlich an nachvollziehbaren Kriterien, konsequenter Dokumentation und wirksamer Kontrolle. Eine Führungsfunktion wurde laut RH ohne dokumentierte Branchenkenntnisse besetzt, wenige Wochen später folgte bereits eine außerordentliche Gehaltserhöhung ohne dokumentierte besondere Leistungen. „Genau solche Vorgänge zeigen, was passiert, wenn transparentes Personalcontrolling und klare Kriterien fehlen. Der Rechnungshof zeichnet hier jedoch das Bild eines bemerkenswert großzügigen Umgangs mit den Geldern der Zwangsmitglieder“, stellte Fürtbauer dazu fest.

Abschließend forderte Fürtbauer eine umfassende Reform der Kammerstrukturen: „Ein System, das derartig mit Zwangsbeiträgen hunderttausender Pflichtmitglieder umgeht, das zum Bürokratieabbau im eigenen Haus nicht bereit ist und in dem solche Missstände aufkommen können, muss in Zukunft ohne Zwangsmitgliedschaft auskommen.“