FPÖ – Kolm zu IHS-Prognose: „Schwarz-Rot-Pink treibt Österreich Schritt für Schritt in die Staatswirtschaft!“

Die aktuelle Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) zeichnet ein ernüchterndes Bild für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dass die heimische Wirtschaft bis 2030 im Durchschnitt nur noch um ein Prozent pro Jahr wachsen soll – deutlich weniger als die durchschnittlichen 1,9 Prozent der vergangenen fünf Jahre – sorgt bei der FPÖ für deutliche Kritik. Auch die anhaltend hohe Inflation von drei Prozent im heurigen Jahr sowie das Erreichen des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent erst ab 2028 seien für die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm unübersehbare Warnsignale.

„Die IHS-Prognose ist eine eindeutige wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der schwarz-rot-pinken Politik. Trotz immer stärkerer staatlicher Eingriffe kommt Österreich wirtschaftlich kaum vom Fleck. Selbst das prognostizierte Spitzenwachstum von lediglich 1,2 Prozent im Jahr 2028 bleibt deutlich zu niedrig, um die verlorene privatwirtschaftliche Dynamik der vergangenen Jahre wieder aufzuholen. Gleichzeitig verliert die Bevölkerung durch die hartnäckig hohe Inflation Jahr für Jahr an Kaufkraft, während ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Hoffnungen stets auf die nächste optimistische Prognose verschieben. „Während andere Volkswirtschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, droht Österreich nach vier Jahren Rezession und Stagnation ein beinahe verlorenes Jahrzehnt von 2022 bis 2030. Sieben bis acht Jahre ohne nennenswerte wirtschaftliche Dynamik sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Fehler und Unterlassungen“, erklärte Kolm.

Gleichzeitig schwäche laut IHS die demografische Entwicklung das Arbeitskräfteangebot zunehmend. „Ein Land, das zu wenig Nachwuchs hervorbringt und sein vorhandenes Arbeitskräftepotenzial nicht ausreichend aktiviert, darf sich über zunehmenden Fachkräftemangel nicht wundern“, erklärte Kolm. „Auch bei den Energiepreisen baut die Prognose auf eine Entspannung der Lage. Gleichzeitig hält die Europäische Union jedoch am Green Deal, am CO2-Emissionshandel, an CO2-bedingten Zusatzbelastungen und an technologiefeindlichen Verbotspolitiken fest. Solange Energie politisch verteuert wird, bleibt ein schwerer Wettbewerbsnachteil für Industrie, Gewerbe und Mittelstand bestehen, egal was im Nahen Osten passiert“, so Kolm.

Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin versuche diese Bundesregierung einmal mehr, die Verantwortung für diese Entwicklung auf äußere Umstände abzuwälzen: „Wer die wirtschaftlichen Probleme Österreichs in erster Linie auf geopolitische Entwicklungen schiebt, blendet die hausgemachten Ursachen bewusst aus. Die eigentlichen Wachstumsbremsen sind zu hohe Abgaben, überbordende Bürokratie und ein immer größer werdender Förderstaat. Die Prognose zeigt vor allem eines: Die Experten rechnen offenbar nicht mit jenen tiefgreifenden Strukturreformen, die Österreich für eine Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad dringend benötigen würde. Während die Privatwirtschaft unter diesen Belastungen leidet, wird die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend durch öffentlichen Konsum und staatliche Investitionen gestützt. Ein dauerhaftes Wachstum aus eigener unternehmerischer Dynamik sieht anders aus. Österreich bewegt sich Schritt für Schritt in Richtung einer Staatswirtschaft – zulasten von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wohlstand.“

Abschließend forderte Kolm eine grundlegende wirtschaftspolitische Kurskorrektur: „Wir brauchen ein neues Freiheitsdenken! Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Förderprogramme, sondern durch Menschen, für die es sich auszahlt, Vollzeit zu arbeiten, zu investieren und unternehmerische Risiken einzugehen. Österreich ist nicht bloß Opfer äußerer Entwicklungen, sondern leidet vor allem unter einer leistungsfeindlichen Standortpolitik. Wir brauchen endlich eine Politik, die in der Kategorie Freiheit denken kann, die Leistung belohnt, Arbeit und Unternehmen entlastet und bürokratische Hürden abbaut. Nur eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Privatwirtschaft kann dauerhaft Wachstum, Arbeitsplätze und steigenden Wohlstand für die Menschen in unserem Land sichern.“