FPÖ – Giuliani: „Chatkontrolle per Verfahrenstrick ist ein Anschlag auf das Briefgeheimnis und die Demokratie“

Als „einen demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnete die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle im EU-Parlament. „Eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten war dagegen und trotzdem kommt die Überwachung. Wenn man so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, dann ist das kein Parlamentarismus mehr, sondern nur noch seine Fassade", so Giuliani.

„Noch im März hatte das Parlament die Verlängerung der Chatkontrolle abgelehnt, die Regelung lief aus. Über ein selten genutztes Dringlichkeitsverfahren brachte der Rat sie zurück. Am 7. Juli wurde das Eilverfahren mit knapper Mehrheit (331 zu 304) durchgesetzt, bei der entscheidenden Abstimmung am 9. Juli stimmten dann 314 Abgeordnete dagegen und nur 276 dafür und dennoch gilt die Chatkontrolle als angenommen. Der Grund: In der zweiten Lesung hätte es eine absolute Mehrheit von 361 der 719 Abgeordneten gebraucht, um die Position des Rates zu stoppen. Weil viele Abgeordnete bereits in der Sommerpause waren, wurde die klare Mehrheit gegen die Überwachung schlicht neutralisiert. Nicht nur die FPÖ, sondern auch Netzaktivisten und Medien von netzpolitik.org bis zur Berliner Zeitung sprechen unverblümt von einem ‚Verfahrenstrick‘, erklärte Giuliani.

„Hier wird das digitale Briefgeheimnis von Millionen unbescholtenen Bürgern geopfert und das nicht einmal durch einen ehrlichen Mehrheitsbeschluss, sondern durch einen Verfahrenskniff hinter dem Rücken der Sommerpause", kritisierte Giuliani. „Wer private Nachrichten anlasslos durchleuchten lässt, behandelt jeden Bürger wie einen Verdächtigen."

Besonders entlarvend ist für Giuliani der Doppelstandard an der Spitze der EU: „Während man Zugriff auf die privaten Chats der Bürger fordert, weigert sich Kommissionspräsidentin von der Leyen bis heute, ihre eigenen SMS offenzulegen, nämlich jene Nachrichten an den Pfizer-Chef in denen es um Impfstoff-Deals im Wert von rund 35 Milliarden Euro ging. Das EU-Gericht hat der Kommission inzwischen ausdrücklich bescheinigt, dass ihre Behauptung, diese Nachrichten nicht zu besitzen, ‚nicht plausibel‘ sei. Man will jede private Nachricht der Bürger lesen dürfen aber die eigenen SMS über einen 35-Milliarden-Deal bleiben unter Verschluss. Überwachung für das Volk, Geheimhaltung für die Mächtigen: Das ist die Brüsseler Doppelmoral in Reinform", so Giuliani.

Dass man in Brüssel den Bürgerwillen zunehmend fürchte, zeige sich auch am Umgang mit direkter Bürgerbeteiligung: „Wenn hunderttausende Menschen ihre Stimme erheben, werden Initiativen als ‚wertewidrig‘ abgewiesen und Kundgebungen kurzerhand untersagt – „doch wenn Überwachung der Bürger durchgesetzt werden soll, ist plötzlich jedes Verfahren recht", so Giuliani.

Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen die Chatkontrolle zu stellen und das digitale Briefgeheimnis zu schützen. „Der Schutz von Kindern ist eine heilige Pflicht, aber er darf nicht zum Vorwand werden, um die private Kommunikation ganzer Völker unter Generalverdacht zu stellen. Wir Freiheitliche stehen für Freiheit und Grundrechte: gegen die anlasslose Überwachung und für ein Europa, das seinen Bürgern vertraut, statt sie auszuspähen", stellt Giuliani abschließend klar.