FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Österreich verweigerte Allianz gegen CO2-Handel – Hattmannsdorfers PR-Manöver kommt zu spät!“

„Es ist höchst bezeichnend, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ausgerechnet einen Tag vor der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission plötzlich mit Forderungen nach einer Reform des europäischen Emissionshandels an die Öffentlichkeit tritt. Jetzt, wo die Vorschläge in Brüssel längst fertig ausgearbeitet sind, ist eine Presseaussendung aus Wien nicht nur viel zu spät, sondern auch völlig wirkungslos“, kritisierten heute die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.

Besonders schwer wiege, dass Österreich nicht bereit gewesen sei, sich jener Staatengruppe anzuschließen, die den CO2-Handel tatsächlich grundsätzlich infrage stelle. Italien, Polen, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Rumänien und die Slowakei hätten sich gemeinsam gegen neue CO2-Belastungen für Heizen und Tanken gestellt und eine grundlegende Neubewertung des ETS 2 verlangt. Österreich fehle auf der Liste der Unterstützer. „Während zehn andere Staaten gemeinsam politischen Druck gegen den CO2-Handel aufbauen, duckt sich Österreich weg. Genau in jenem Moment, in dem eine schlagkräftige Allianz gegen die nächste europäische CO2-Steuer entstanden ist, verweigerte die Bundesregierung ihre Unterstützung. Erst nachdem die entscheidenden Gespräche geführt und die Vorschläge der Kommission praktisch abgeschlossen sind, entdeckt Hattmannsdorfer plötzlich seinen Widerstand gegen zu hohe CO2-Kosten“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Noch im März habe sich Österreich an einer gemeinsamen Initiative mehrerer Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung der Gratiszertifikate beteiligt. „Sobald es aber darum geht, den CO2-Handel selbst und insbesondere den ETS 2 grundsätzlich zur Diskussion zu stellen, verlässt die Bundesregierung der Mut. Österreich will offenbar ein paar Gratiszertifikate erbetteln, ist aber nicht bereit, gemeinsam mit anderen Staaten gegen das schädliche System an sich aufzutreten. Das ist keine industriepolitische Strategie, sondern mutlose Symptombekämpfung“, so die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Nach allem, was bisher über die Vorschläge der EU-Kommission bekannt sei, werde es zwar punktuelle Anpassungen, aber keine echte Kurskorrektur geben. Der Emissionshandel bleibe bestehen, der ETS 2 werde weiter vorbereitet und am Irrweg des Green Deals festgehalten. „Ein langsamerer Abbau von Gratiszertifikaten macht aus einem falschen System noch lange kein richtiges. Die Industrie wird weiterhin mit künstlich verteuerter Energie und steigenden CO2-Kosten belastet“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Allein in Österreich seien in den vergangenen Jahren rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, in Deutschland waren es schon über 500.000. „Unsere Industrie braucht keine kosmetischen Reparaturen, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Jeder Euro, den ein Unternehmen für künstlich verknappte CO2-Zertifikate ausgeben muss, fehlt für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze. Deshalb fordern wir weiterhin die Abschaffung von ETS 1 und ETS 2“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

ÖVP-Minister Hattmannsdorfer müsse nun offenlegen, was er in den vergangenen Monaten tatsächlich unternommen habe. „Mit welchen Amtskollegen hat Hattmannsdorfer gesprochen? Wann hat er Gespräche mit der EU-Kommission geführt? Welche schriftlichen Initiativen hat Österreich eingebracht? An welchen Allianzen gegen ETS 1 und ETS 2 hat er gearbeitet? Und vor allem, warum hat sich Österreich nicht den zehn Staaten angeschlossen, die den ETS 2 jetzt gemeinsam infrage stellen?“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.

„Eine Presseaussendung am Vortag der Kommissionspräsentation ersetzt keine monatelange Verhandlungsarbeit. Hattmannsdorfer hat die Chance verstreichen lassen, sich rechtzeitig einer starken europäischen Allianz gegen den CO2-Handel anzuschließen. Jetzt versucht er, sein Versagen mit einer seiner üblichen PR-Shows zu überdecken. Österreichs Industrie braucht aber keinen Ankündigungsminister, sondern eine Bundesregierung, die in Brüssel rechtzeitig handelt und den Mut hat, ETS 1 und ETS 2 tatsächlich abzuschaffen“, betonten Kassegger und Hammerl.