Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich

“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf. Wer als Innenminister zugelassen hat, dass Österreichs Verfassungsschutz auf Basis höchst zweifelhafter Informationen geschwächt wurde, kann sich heute nicht aus der politischen Verantwortung stehlen”, erklärt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.

Aktuellen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Wien folgend, sollen die ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiss hinter jenem Konvolut gestanden sein, das 2018 eine Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgelöst hatte. Beide Personen werden mit Vorgängen in Verbindung gebracht, die schwerwiegende Fragen zur Sicherheit Österreichs und zu möglichen russischen Einflussnahmen aufwerfen.

“Herbert Kickl muss offenlegen, was er über die Herkunft des Konvoluts, die beteiligten Personen und deren Netzwerke wusste. Besonders aufklärungsbedürftig ist, warum dieses Material unter seiner politischen Verantwortung an die Justiz weitergeleitet und zur Grundlage eines Vorgehens gemacht wurde, das den österreichischen Verfassungsschutz nachhaltig beschädigt hat”, so Hanger. Die Folgen der damaligen Vorgänge waren gravierend: Der Verfassungsschutz wurde institutionell geschwächt, das Vertrauen internationaler Partner erschüttert und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Österreichs beeinträchtigt.

“Ein Innenminister hat die Aufgabe, die Republik vor Spionage, Extremismus und ausländischer Einflussnahme zu schützen. Unter Herbert Kickl wurde jedoch ausgerechnet jene Institution destabilisiert, die dafür zuständig war. Solange Kickl diese Widersprüche nicht nachvollziehbar aufklärt, bleibt die Kickl-FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Österreich”, betont Hanger.

Nun gilt es, lückenlos zu untersuchen,

• welche Informationen Kickls Kabinett über die Urheber und Unterstützer des BVT-Konvoluts hatte,
• welche Kontakte zwischen den beteiligten Personen und FPÖ-Funktionären bestanden,
• warum Warnhinweise über mögliche Spionageaktivitäten offenbar nicht die notwendigen Konsequenzen hatten,
• und ob politische Entscheidungen bewusst oder unbewusst den Interessen ausländischer Akteure dienten.

Hanger abschließend: “Es geht nicht um parteipolitische Nebelgranaten, sondern um die Sicherheit unserer Republik. Herbert Kickl darf sich nicht hinter Erinnerungslücken, Ablenkungsmanövern oder Verschwörungserzählungen verstecken. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf die ganze Wahrheit.” (Schluss)