FPÖ – Schuch-Gubik: „Stocker lässt seine heute startende ÖVP-Sommertour von den Steuerzahlern finanzieren!”

Als „dreiste Selbstinszenierung auf Kosten der Steuerzahler” bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik die heute in Tulln startende Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch” von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Wie die „Kronen Zeitung” unter Berufung auf eine offizielle Bestätigung des Bundeskanzleramts berichtete, werde die Tour aus dem Budget des Kanzleramts und nicht von der ÖVP finanziert. Bis Ende August seien neun Veranstaltungen mit jeweils bis zu 200 vorab ausgewählten Teilnehmern geplant, die Auswahl erfolge unter Begleitung des Meinungsforschers Peter Hajek und des Verfassungsschutzes, der jeden einzelnen durchleuchten soll, ohne den Betroffenen das auch in dieser Deutlichkeit mitgeteilt zu haben. Zu den Gesamtkosten machte das Kanzleramt laut dem Bericht keine Angaben.

„Während Stocker den Österreichern ein Sparpaket nach dem anderen zumutet, lässt er seine persönliche Sommertour vom Kanzleramt und damit von den Steuerzahlern bezahlen. Noch vor dem heutigen Auftakt müssen alle Verträge, Honorare und Gesamtkosten auf den Tisch”, forderte Schuch-Gubik. „Das ist keine Bürgernähe, das ist eine steuergeldfinanzierte PR-Show mit handverlesenem Publikum. Ein Kanzler, der sich sein Publikum erst vom Meinungsforscher zusammenstellen und Verfassungsschutz durchleuchten lassen muss, hat vor der eigenen Bevölkerung offenbar längst kapituliert!”

Schuch-Gubik habe bereits im Mai eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten angekündigt. Sie verlangte nun die sofortige Offenlegung der gesamten budgetierten Tourkosten, die Veröffentlichung sämtlicher Verträge und Honorare für Moderation, Meinungsforschung und Veranstaltungsorganisation, den Ausweis aller eingesetzten Arbeitsstunden, Reise- und Werbekosten sowie eine klare Abgrenzung zwischen amtlicher Regierungsinformation und ÖVP-Parteiarbeit.

ÖVP in Geldnot darf kein Grund für Zugriff auf Steuergeld sein!

„Wenn die ÖVP eine Werbetour für ihren Parteichef braucht, dann soll sie diese gefälligst aus der eigenen Parteikasse bezahlen. Dass die ÖVP in schweren finanziellen Schwierigkeiten steckt, darf kein Grund für die Verwendung von Steuergeld für Partei-Touren sein. Der Informationsauftrag der Bundesregierung ist kein Blankoscheck für Eigenwerbung. Diese Verlierer-Ampel hat jedes Maß verloren – je früher dieser Spuk durch Neuwahlen beendet wird, desto besser für Österreich!”, so Schuch-Gubik abschließend.