FPÖ – Oberlechner: „Bablers Mietpreis-Show vergisst 600.000 Genossenschaftswohnungen!“

Als „endgültige Entlarvung der roten Mietpreis-Show“ bezeichnete heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, die massive parteiinterne Kritik an der Mietpreisbremse von SPÖ-Wohnminister Andreas Babler. Laut Berichten von „Kurier“ und „Heute“ warfen der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und SPÖ-Bundesrat Martin Peterl, Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland, dem eigenen Parteichef vor, „auf die größte Mietergruppe“ vergessen zu haben. Die mehr als 600.000 Genossenschaftswohnungen – laut den Berichten rund 40 Prozent des heimischen Mietmarkts – seien von Bablers Prestigeprojekt nicht erfasst. Bei Genossenschaften mit variabel verzinsten Krediten seien die monatlichen Entgelte teils stark gestiegen; im Burgenland lebten nach Angaben von Fürst rund 70 Prozent der Mieter in Genossenschaftswohnungen.

„Wenn selbst Bablers eigene Genossen sagen, dass die größte Mietergruppe vergessen wurde, ist seine angebliche Mietpreisbremse endgültig als SPÖ-Show entlarvt. Hunderttausende Genossenschaftsmieter brauchen echte Entlastung und keine roten Pressekonferenzen. Der Wohnminister inszeniert sich als ‚Robin Hood‘ der Mieter, während im gemeinnützigen Wohnbau die Entgelte durch die Decke gehen – das ist Etikettenschwindel in Reinkultur“, so Oberlechner.

„SPÖ-Wohnminister Babler und der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sind hier seit Monaten aufgefordert, endlich zu handeln. Ein entsprechender Antrag, der Zinssicherheit bringen würde, ist von uns bereits im Februar eingebracht worden. Aber anscheinend beschäftigt man sich lieber mit anlassbezogenen Novellen, die die Flucht vor der Aufsicht in ein anderes Bundesland ermöglichen“, erklärte Oberlechner.

„Diese Verlierer-Ampel hat in der Wohnpolitik auf ganzer Linie versagt: Der Wohnminister flüchtet sich in Inszenierungen, die eigene Partei geht auf die Barrikaden und die Mieter zahlen die Zeche. Wir Freiheitliche haben im Nationalrat bereits Initiativen für echtes, leistbares Wohnen eingebracht – Politik für die eigenen Leute statt roter Show-Politik!“, so Oberlechner abschließend.

Weiterführender Link: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/A/707/fnameorig_1744794.html