Mandl bei der UNO: Auf Kernaufgaben konzentrieren

Im Zuge des High Level Political Forum (HLPF) der UNO in New York führte eine Delegation des Europäischen Parlaments Gespräche mit UNO-Offiziellen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Einziger Österreicher in der Delegation war der Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Mein Eindruck hat sich gefestigt, dass die UNO dringend reformbedürftig ist, an Haupt und Gliedern. Die Welt braucht die UNO. Die UNO hat der Welt mehr Sicherheit und mehr Frieden in Freiheit gebracht. Für all diese Bereiche ist sie derzeit nicht ideal aufgestellt. Die UNO kann mit NGOs zusammenarbeiten, ist aber selbst keine NGO. Die UNO sollte sich auf ihre Gründungsideale stützen und in ihren Kernaufgaben stärken", sagt Mandl nach den Beratungen, die bis Mittwochabend angedauert hatten.

In seiner Wortmeldung in der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU), die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt versammelt, erklärte Mandl: “Parlamentarismus trägt zu Lösungen bei. Deshalb ist es so wichtig, dass sich im Kontext der UNO neben den mitgliedsstaatlichen Regierungen auch Abgeordnete aus aller Welt versammeln, um die Stimmen der Staaten um jene der Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. So können sie auf der Gesprächsebene zur Deeskalation beitragen und Wege der Gemeinsamkeit finden.”

Bezugnehmend auf das Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagt Mandl: “Neben dem Klimawandel erwähnte Guterres als zweite große Herausforderung die künstliche Intelligenz. Es ist ein positives Zeichen, dass die künstliche Intelligenz in ihrer Wirkmacht nun ernst genommen wird.”

"Positiv überrascht war ich davon, dass der UNO-Generalsekretär der wirtschaftlichen Dimension der Entwicklungszusammenarbeit großes Gewicht einräumt. Er betonte ausdrücklich die Bedeutung der Weltbank und auch der Europäischen Investitionsbank EIB. Das habe ich positiv kommentiert, weil die beste Entwicklungshilfe nun einmal wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Zur Nahostpolitik unter Guterres hatte ich kritische Anmerkungen", berichtet Mandl.

Mandl, längstdienender Österreicher in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, besuchte auch die ständige Vertretung Österreichs sowie das österreichische Kulturforum in New York. Er sagt: “Die Vorbereitungen für Österreichs Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ab 1. Jänner 2027 laufen auf Hochtouren. Ich freue mich über die Professionalität, mit der das geschieht. Angesichts der Dringlichkeit von Reformen in der UNO wird das seit Jahrzehnten sicher die herausforderndste Zeit für diese wichtige Aufgabe für die Welt.”

Lukas Mandl dankt "Botschafter Gregor Kössler und seinem Team für die wertvolle Begleitung der österreichischen Abgeordneten vor Ort. Die Kolleginnen Petra Bayr und Meri Disoski aus dem Nationalrat waren auch vertreten." (Schluss)