FPÖ – Kaniak: „Scheindebatte um Medikamentenpreise – Ministerin Schumann ignoriert wahre Kostentreiber im System!“

Als „wenig zielführende Scheindebatte“ kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die von SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann geäußerte Kritik an den Medikamentenpreisen, die sie im aktuellen Heilmittelreport vermutet. Die alleinige Schuldzuweisung an die Pharmaindustrie gehe am Kern des Problems vorbei und lenke von den tatsächlichen strukturellen Herausforderungen im österreichischen Gesundheitssystem ab.

„Anstatt die hausgemachten Schwierigkeiten wie die enormen, durch Reformrückstau verursachten, Verwaltungskosten der ÖGK oder die stetig steigende Belastung des Systems anzugehen, wird ein externer Sündenbock präsentiert. Das ist unehrlich gegenüber den Bürgern und schadet dem Wirtschaftsstandort“, so Kaniak. Die Darstellung Österreichs als Hochpreisland sei zudem irreführend. „Die Fakten sprechen eine andere Sprache, denn aufgrund strenger gesetzlicher Preisregelungen und hoher Zwangsrabatte gehört Österreich bei den Nettopreisen zu den günstigeren Ländern in Europa. Die Debatte, die die Ministerin führt, verunsichert daher die Patienten, die auf eine verlässliche Medikamentenversorgung angewiesen sind!“

„Solange es keine wahre Kostentransparenz in den Lieferketten, der Distribution, bei den Niedergelassenen Ärzten und im Spitalsbereich gibt, ist diese Diskussion reine Makulatur und zeugt höchstens von einem fehlenden Engagement der Ministerin. Sie dürfte noch nicht begriffen haben, dass man eine Gesundheitsversorgung nicht beim Patienten sanieren kann, sondern nur im bestehenden, alten und aufgeblähten System“, betonte Kaniak.

„Die wahren Kostentreiber sind ein überbordender Verwaltungsapparat bei der Gesundheitskasse und die massive Mehrbelastung unseres Sozial- und Gesundheitssystems, unter anderem durch die Zuwanderung mit ihren ‚Beitragsverweigerern‘ der letzten Jahre. Das sind die Bereiche, in denen Reformen dringend notwendig wären. Doch diese Themen spart die Ministerin bewusst aus, weil sie und die Regierung die politische Verantwortung dafür tragen. Anstatt unser Gesundheitssystem komplett neu zu denken und neu aufzusetzen, wird in kleinen ‚Reförmchen‘ gedacht, welche die alten Pfründe und Machteinflüsse schützen und weiter einzementieren“, stellte Kaniak fest.

„Wir benötigen eine ehrliche Debatte über die wahren Probleme und eine Politik, die vorausschauend handelt. Anstatt Sündenböcke zu suchen, müssen die strukturellen Defizite im System behoben werden. Wir brauchen eine Stärkung unseres Standorts und eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Österreicher und das wird nur mit einem Systemwechsel gelingen. Dafür stehen wir Freiheitliche“, so Kaniak abschließend.