EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit den Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes

Botschafterin Barbara Cullinane präsentierte heute den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats die Schwerpunkte des irischen EU-Ratsvorsitzes. Zudem befasste sich der Ausschuss mit der EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie 2026-2030.

ÖVP und SPÖ brachten zur EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie einen Antrag auf Mitteilung ein, der mit ihren Stimmen angenommen wurde. Seitens der Freiheitlichen gab es keine Zustimmung. Der Antrag hält fest, dass der EU-Ausschuss des Bundesrates grundsätzlich die von der EU-Kommission vorgestellte Geschlechtergleichstellungsstrategie begrüßt und die Kommission ermutigen will "weiterhin als Vorreiterin" im Bereich Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung zu agieren. Die Kommission solle entschieden dagegen auftreten, wenn in einem Mitgliedsland Frauenrechte beschnitten oder zurückgedrängt werden.

EU-Ratsvorsitz: Irland stellt Schwerpunkte vor

Irland setzt während seines EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2026 unter dem Motto "Stärke durch Einheit" den Fokus insbesondere auf drei Kernthemen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie die Verteidigung der europäischen Werte. Botschafterin Barbara Cullinane sagte, dass Irland den EU-Ratsvorsitz in einer kritischen Zeit übernehme, da die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck geraten sei. Das Programm Irlands sei daher ambitioniert, um die europäische Agenda voranzubringen. Irland wolle zudem die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zum Abschluss bringen.

Von Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W), Julia Deutsch (NEOS/W) und Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) auf die Verhandlungen über den MFR angesprochen, sagte die Botschafterin, dass die Kompromissfindung unter den Mitgliedstaaten äußerst schwierig sei. Denn die Vorstellungen hinsichtlich des Volumens, der Finanzierung sowie der Ausgabenprioritäten seien sehr unterschiedlich. Irland setzte sich dafür ein, ein ehrgeiziges Budget für die EU möglich zu machen. Ziel sei ein langfristiges Budget, das dazu beitrage, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu verbessern.

Christoph Thoma (ÖVP/V) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) sprachen sich für Dynamik beim Erweiterungsprozess der Westbalkanstaaten aus. Die Botschafterin betonte, dass sich Irland für die EU-Erweiterung stark mache, da auch Irland durch seinen eigenen EU-Beitritt stark profitiert habe. Am weitesten fortgeschritten sei derzeit der Beitrittsprozess von Montenegro, so die Botschafterin.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) und Nikolaus Amhof (FPÖ/W) sprachen sich gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus, da sich diese nach wie vor im Krieg befinde, ein "massives Korruptionsproblem" habe und die mit einem Beitritt verbundenen Kosten ungeklärt seien. Die Botschafterin entgegnete, dass Irland alle EU-Beitrittskandidaten unterstütze. Obwohl sich die Ukraine noch im Krieg befinde, habe diese im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess bereits "große Fortschritte" erzielen können, was bewundernswert sei, so die Botschafterin. Der weitere Fortschritt im Beitrittsprozess werde unterstützt, sodass sich die Ukraine dem EU-Recht weiter annähern könne.

Eine Abkehr vom Green Deal der Europäischen Union forderten Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) und Michael Bernard (FPÖ/N). Die Botschafterin betonte, dass der Schutz der natürlichen Umgebung Teil der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sei. Der Kampf gegen den Klimawandel unterstütze die wirtschaftliche Resilienz Europas. Daher sei das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 eine übergeordnete Priorität, sagte die Botschafterin.

Simone Jagl (Grüne/N) thematisierte die Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und forderte, dass es unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu keinem Abbau des Umwelt- und Konsumentenschutzes kommen dürfe. Zudem müsse bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz die Einhaltung der Grundrechte sichergestellt werden.

Claudia Arpa (SPÖ/K) sprach das Thema Neutralität an und wollte von der Botschafterin wissen, wie Irland als neutraler Staat mit der derzeit komplexen geopolitischen Situation umgehe. Die Botschafterin wies darauf hin, dass Irland zwar militärisch, aber nicht politisch neutral sei. Irland leiste als neutraler Staat seinen Beitrag zur internationalen Sicherheit, betonte sie.

ÖVP und SPÖ unterstützen EU-Genderstrategie mit Antrag

Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030. Mit einem Antrag auf Mitteilung drückten ÖVP uns SPÖ ihre Unterstützung für diese Strategie aus, die von der Europäische Kommission im vergangenen März vorgelegt wurde. Die Strategie zielt darauf ab, die Rechte von Frauen umfassend zu stärken - von der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bis zur Stärkung von Frauen in Politik und Arbeitsmarkt, sowohl in der gesamten EU als auch in den EU-Institutionen. Die Strategie werde von Österreich als "wichtiges Signal" der EU begrüßt und beinhalte ein breites Spektrum an Themen, führte eine Expertin des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung aus. Die Strategie sehe gezielte Maßnahmen sowie systematisches Gendermainstreaming vor. Dies betreffe zahlreiche Ressorts, da es sich beim Thema Gleichstellung um eine Querschnittsmaterie handle, sagte die Expertin.

Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und Simone Jagl (Grüne/N) plädierten für klare Zuständigkeiten, da bei einer Querschnittsmaterie die Gefahr bestehe, dass sich niemand umfassend darum kümmere, weil das Thema ohnehin alle angehe. Jagl forderte daher klare Fristen und Budget, sodass die Ziele "rechtzeitig und ambitioniert" umgesetzt werden können.

Günther Ruprecht (ÖVP/St) betonte, dass innerhalb der EU beim Thema Lohngerechtigkeit "Commitment" nötig sei.

Es sei wichtig hinzuschauen, wenn es dazu komme, dass Frauenrechte zurückgedrängt werden, sagte Claudia Arpa (SPÖ/K) und sprach sich dafür aus, Buben und Männer verstärkt in den Gleichbehandlungsdiskurs miteinzubeziehen. Sie brachte einen gemeinsamen Antrag auf Mitteilung von ÖVP und SPÖ ein, der die Unterstützung der EU-Strategie ausdrückt. Hervorgehoben wird im Antrag unter anderem Handlungsbedarf beim Gewaltschutz, im Bereich Frauengesundheit und Gendermedizin, im Bereich der künstlichen Intelligenz, in puncto Lohngerechtigkeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Debatte zum Thema Gewaltschutz

Keine Zustimmung für den Antrag auf Mitteilung gab es von der FPÖ. Ein Antrag auf Mitteilung habe in Brüssel ohnehin keinerlei Wirkung, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Er kritisierte zudem, dass im Antrag von der "Gleichstellung der Geschlechter" anstatt der "Gleichstellung von Mann und Frau" die Rede sei. Aus seiner Sicht sei dies "links-woke Politik". Auch wenn einzelne Punkte im Antrag grundsätzlich unterstützenswert wären, sehe er darin auch "große Kritikpunkte", führte Spanring weiter aus. Denn beim Thema Gewaltschutz, werde so getan, als seien "alle Männer" Gewalttäter, meinte er. Dabei werde nicht dazu gesagt, dass "ein Großteil" der Gewalt durch offene Grenzen "importiert" worden sei, indem tausende Menschen ins Land gelassen wurden, deren Frauenbild in keinster Weise zu Österreich passe, so Spanring. Den Inhalt des Antrags bezeichnete er als "heiße Luft", da das Thema Grenzschutz darin gar nicht angesprochen werde.

Es sei "brandgefährlich" zu argumentieren, dass alle Männer als Gewalttäter gesehen würden, damit würden Männer nämlich in die Opferrolle gebracht, entgegnete Bernadette Geieregger (ÖVP/N). Natürlich sei nicht jeder Mann ein Gewalttäter, es müsse aber angesprochen werden, dass es ein Problem von Gewalt an Frauen durch Männer gebe, so Geieregger. Niemand behaupte, dass alle Männer gewalttätig seien, unterstrich auch Bernadette Kerschler (SPÖ/St). Fakt sei aber, dass Frauen immer wieder zu Gewaltopfern werden, sagte Kerschler und begann mit dem Verlesen einer Liste jener Orte in Österreich, in denen es in diesem Jahr bereits zu Femiziden gekommen ist. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) bea