Ruf: Reparieren statt Wegwerfen stärkt Konsumentenschutz, regionale Betriebe und Nachhaltigkeit

“Mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz setzen wir eine wichtige EU-Vorgabe praxisnah um und stärken damit sowohl die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten als auch die heimischen Reparaturbetriebe. Reparieren statt Wegwerfen schont Ressourcen, verlängert die Lebensdauer von Produkten und ist in vielen Fällen auch deutlich günstiger als ein Neukauf”, betont der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf.

Konkret werden Hersteller künftig stärker in die Pflicht genommen, Produkte reparierbarer zu gestalten und unter bestimmten Voraussetzungen Reparaturen anzubieten. Einheitliche Reparaturformulare sorgen zudem für mehr Transparenz und Planungssicherheit. “Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher sowie regionale Betriebe, die ihr Know-how bei Reparaturen weiter ausbauen können. Das stärkt die Kreislaufwirtschaft und die Wertschöpfung vor Ort”, sagt Ruf, und weiter: “Gleichzeitig verbessern wir den Konsumentenschutz im Online-Handel – etwa durch einen einfachen Widerrufsbutton und mehr Transparenz. Dass Unternehmen bis Oktober Zeit für die Umsetzung erhalten, sorgt für Rechtssicherheit.”

Eder-Gitschthaler: Rechtssicherheit schaffen, Schutz des Lebens konsequent stärken

“Der Schutz des Lebens ist und bleibt für uns höchstes Gut. Das Sterbeverfügungsgesetz war daher ein Balanceakt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung, der Wahrung der Menschenwürde und dem notwendigen Schutz des Lebens. Mit der vorliegenden Novelle setzen wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes um und schaffen die notwendige Rechtssicherheit”, hält die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler fest. Die Novelle sorgt für klare Regeln: So muss bei jeder Verlängerung einer Sterbeverfügung ärztlich bestätigt werden, ob die Entscheidungsfähigkeit und die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. “Damit bleibt der Schutzgedanke uneingeschränkt gewahrt. Gleichzeitig ist klar, dass es bei der sicheren Verwahrung und Rückgabe nicht verwendeter Präparate noch Verbesserungsbedarf gibt. Hier werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten tragfähige Lösungen erarbeiten”, so Eder-Gitschthaler.

Die Bundesrätin verweist zudem auf den konsequenten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung: “Mit der finanziellen Absicherung durch den Bund konnten wichtige Angebote geschaffen und ausgebaut werden. Hospiz- und Palliativversorgung dürfen niemals eine Frage des Geldes sein, sondern müssen allen Menschen offenstehen. Mein besonderer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase mit Würde, Menschlichkeit und großem Engagement begleiten.”

Viel Erfolg und alles Gute für Vorsitz von Präsidentin Schwarz-Fuchs

Die Bundesrätin und der Bundesrat der Volkspartei abschließend: “Der neuen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und ihren beiden Vizepräsidenten viel Erfolg und alles Gute für den Vorsitz in diesem zweiten Halbjahr 2026.” (Schluss)