UNESCO Welterbe: Warum spannt sich nach Wien jetzt auch Bundesregierung vor Tojner-Karren?

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS jüngste Aktivitäten um das UNESCO Welterbestätte Wien Innere Stadt. Sprecher Wolfgang Rehm „Es war schon nicht nachvollziehbar, warum ein Wiener Bürgermeister seit Jahren wegen eines einzelnen Bauprojektes eines privaten Investors am Heumarkt die Gefährdung des Welterbestatus in Kauf nimmt, nun spannt sich offenbar auch die Bundesregierung vor diesen Karren, das ist aber gerade nicht Regierungsaufgabe und wäre daher schleunigst einzustellen.“

Mehrere Medienberichte hätten aufgezeigt, dass höchstrangige Vertreter der Republik Österreich nicht davor zurückschrecken würden, zum Schaden für das System Welterbestätten mit den Usancen zu brechen. „Bestandteil dieser Destruktionspolitik sind offenbar skrupellose Frontalattacken mit diskreditierender Begleitmusik auf den für die Bewertung der Roten Liste des gefährdeten Welterbes maßgeblichen ICOMOS – Beirat,“ kritisiert Rehm, dem auch sauer aufstößt, dass seit nahezu einer Dekade alles versucht werde, für das umstrittenen Wertinvest-Bauprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden und dass es dafür massive Schützenhilfe durch die Wiener Stadtregierung gebe. Bei den Projektvarianten‚Heumarkt Neu’ und ‚Heumarkt Neu 2023’ habe VIRUS mit Beschwerden in die zweite Instanz gehen müssen, um schließlich dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. „Die beiden Feststellungsbescheide der Stadt Wien wurden vom Bundesverwaltungsgericht umgedreht und jeweils UVP-Pflicht festgestellt. Für das Originalprojekt gilt das umso mehr, dennoch kann sich die Wiener Landesregierung nicht überwinden, dies auch zu beschließen und lässt sie den Akt lieber auf ewig abliegen,“ so Rehm. Dass Regierungsmitglieder Partikulärinteressen über Gemeinwohl stellen, habe sich bereits in der Vergangenheit gerächt und sollte daher auch dieser angehören. „Die Bundesregierung möge ihre unstatthaften Interventionen zugunsten eines privaten Bauprojekts unverzüglich einstellen, und bleibt zu hoffen, dass sich das Welterbekomitee davon nicht irritieren lässt,“ so Rehm abschließend.