Hafenecker: 16 Jahre Rechtsstaatslüge gegen Ungarn – ÖVP-Schwesterpartei zerlegt Präsident und Verfassungsgericht, und Brüssel schweigt

Als „Selbstenttarnung der Brüsseler Doppelmoral in Echtzeit“ bezeichnet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die 17. Verfassungsnovelle, die Péter Magyars Tisza-Mehrheit derzeit durch das ungarische Parlament bringt. Mit der Änderung wird das Mandat von Staatspräsident Tamás Sulyok vorzeitig beendet, werden Verfassungsrichter – darunter Gerichtspräsident Péter Polt – über eine neue Altersgrenze aus dem Amt gedrängt, und langgediente Abgeordnete durch eine rückwirkende Amtszeitbegrenzung faktisch vom Antreten bei künftigen Wahlen ausgeschlossen. Ergänzt wird das durch eine bereits beschlossene rückwirkende Amtszeitbeschränkung für Ministerpräsidenten – maßgeschneidert, um ein politisches Comeback Viktor Orbáns zu verhindern. Zudem hat Magyar direkt in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingegriffen und die Nachrichtensendungen des Staatssenders bereits abgedreht, um sie unter politische Kontrolle zu bringen. „Man setzt das Staatsoberhaupt ab, tauscht die Verfassungsrichter aus, dreht das Staatsfernsehen ab und verbietet dem politischen Gegner rückwirkend die Kandidatur. Von jetzt an entscheiden nicht mehr die Wähler, wen sie wählen, sondern die Macht, wer überhaupt antreten darf“, so Hafenecker.

Besonders brisant sei die Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen: „Magyars Tisza ist die Schwesterpartei der ÖVP und sitzt mit ihr in derselben Europäischen Volkspartei. Es ist die eigene EVP-Familie der österreichischen Volkspartei, die hier ein Staatsoberhaupt demontiert und ein Verfassungsgericht zerschlägt. Ich erwarte mir von der ÖVP, die bei jeder ungarischen Reform unter Orbán in Schnappatmung verfallen ist, jetzt ein klares Wort gegen die eigenen Parteifreunde – fürchte aber, wir werden dröhnendes Schweigen ernten.“

Man müsse sich nur ein Beispiel vor Augen führen, um die Doppelmoral zu erkennen, so Hafenecker: „Würde in Österreich Volkskanzler Herbert Kickl den Bundespräsidenten absetzen, den Verfassungsgerichtshof umbauen, die ORF-Nachrichten so lange abdrehen, bis er das Staatsfernsehen im Griff hat, und dem politischen Gegner rückwirkend die Kandidatur verbieten, hätten wir wochenlange Sondersendungen, Lichtermeere und EU-Sanktionsdrohungen von Lissabon bis Helsinki. Genau das passiert jetzt in Ungarn – nur tut es der genehme EVP-Mann Magyar. Und die Reaktion aus Brüssel ist: Schweigen.“

Bemerkenswert sei, dass die schärfste Warnung aus dem Land selbst komme: „Fidesz-Klubobmann Gergely Gulyás bringt es auf den Punkt: Diese Verfassungsänderung ist ‚nicht der Schaden der Demokratie, sondern ihr Ende‘. Er verweist auf die Venedig-Kommission, wonach die gezielte Absetzung eines Staatspräsidenten europäischen Rechtsstaatsprinzipien widerspricht. Selbst Human Rights Watch spricht von übereilten Verfassungsänderungen, die den Rechtsstaat untergraben. Nur die EVP und der ORF wollen davon nichts wissen.“

Hafenecker verweist auf die zeitliche Abfolge: „Kaum hatte Magyar gewonnen, kündigte die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an – Gelder, die zuvor jahrelang blockiert waren. Kein Gutachten, kein Verfahren, kein Wort der Sorge. Damit ist bewiesen: Es ging nie um den Rechtsstaat, es ging immer um das richtige Parteibuch – mitfinanziert von den österreichischen Steuerzahlern als Nettozahler.“

„Wir respektieren jedes Wahlergebnis vollständig. Aber wir hinterfragen als Nettozahler jeden Prozess ebenso. Wird ein Staatspräsident abgesetzt, das Verfassungsgericht ausgetauscht, das Staatsfernsehen abgedreht und der Opposition mit rückwirkenden Gesetzen die Kandidatur verboten, ist das kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Und die EVP samt ÖVP macht sich durch ihr Schweigen mitschuldig“, so Hafenecker.