FPÖ – Kassegger/Hammerl: „33-Sekunden-Lotterie bestätigt Totalversagen bei der PV-Förderung!“

„Eine PV-Förderung, deren Budget nach nur 33 Sekunden ausgeschöpft ist, ist kein seriöses Förderinstrument, sondern eine staatlich organisierte Lotterie. Die heutige Kritik der Elektrotechnikbranche bestätigt neuerlich, dass die schwarz-rot-pinke Regierung bei der PV-Förderung vollständig versagt hat. Tatenlose PR-Auftritte des ÖVP-Wirtschaftsministers lösen also doch keine Probleme!“, erklärten die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Von knapp 28.000 eingereichten Anträgen konnten beim zweiten Fördercall lediglich rund 3.000 berücksichtigt werden. Etwa 25.000 Haushalte und Betriebe gingen leer aus. „Tausende Menschen lassen sich beraten, holen Angebote ein und bereiten ihre Projekte gemeinsam mit den Elektrotechnikbetrieben professionell vor. Dann entscheidet nicht die Qualität des Projekts, sondern eine einzige Sekunde über die Förderung. Planbare Energiepolitik sieht anders aus“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Besonders dreist sei, dass ÖVP-Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun so tue, als habe die Regierung das Problem gerade erst erkannt: „Der EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen Energieagentur liegt seit Jänner 2025 im Ministerium. Darin wurden der Reformbedarf, die fehlende Systemdienlichkeit und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung von Speichern längst aufgezeigt. Auch die Elektrotechnikbranche warnt nach eigenen Angaben seit 2025 vor den Fehlentwicklungen. Die Regierung hat die Experten, die betroffenen Betriebe und das Parlament einfach ignoriert.“

Die FPÖ habe bereits am 24. April 2025 einen Antrag zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts eingebracht. Dieser sei von ÖVP, SPÖ und NEOS am 25. Juni 2025 und nochmals am 8. April 2026 vertagt worden. „Zuerst werden unser Antrag und die Warnungen der Branche über ein Jahr lang auf die lange Bank geschoben. Dann lässt die Regierung einen Fördercall ablaufen, bei dem nach 33 Sekunden alles vorbei ist. Und anschließend stellt sich die ÖVP-Staatssekretärin vor die Presse und verkündet, man müsse das System reformieren. Diese Inszenierung ist an politischer Falschheit kaum mehr zu überbieten“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten und weiter: „Die ständig neuen Ankündigungen und PR-Auftritte von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer können das Versagen nicht länger überdecken. Heiße Luft verändert kein falsches Fördersystem. Statt Pressekonferenzen braucht es endlich verlässliche, transparente und langfristig planbare Rahmenbedingungen.“

Kassegger und Hammerl forderten einen vollständigen Neustart der PV-Förderung mit fairen Wettbewerbsmechanismen, einer sinnvollen Kombination von Photovoltaik und Speichern sowie klaren Anreizen für Eigenverbrauch, Netz- und Systemdienlichkeit: „Haushalte und Elektrotechnikbetriebe brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht länger zu Teilnehmern eines digitalen Wettrennens gemacht werden. Die Regierung muss die seit eineinhalb Jahren vorliegenden Empfehlungen endlich umsetzen und unseren Antrag im Nationalrat beschließen.“