FPÖ – Belakowitsch: „Schluss mit Begutachtungsschikanen – dieses System ist eine Zumutung für Menschen mit Behinderung!“

Die heute von Behindertenanwältin Christine Steger präsentierten Forderungen nach einer grundlegenden Reform im Begutachtungswesen für Menschen mit Behinderungen seien ein „verheerendes Zeugnis für die Sozialpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“, erklärte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Der Bericht bestätige ein Systemversagen, auf das die Freiheitlichen seit Jahren unermüdlich hinweisen würden.

„Der Bericht der Behindertenanwältin bestätigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit langem anprangern: Ein System, das Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung nicht unterstützt, sondern schikaniert und zermürbt. Anstatt Hilfe zu leisten, hat die Verlierer-Koalition ein Bürokratiemonster geschaffen, das die Betroffenen in einer Endlosschleife von Anträgen, Gutachten und entwürdigenden Befragungen gefangen hält. Das ist kein Versehen, das ist geplante Willkür und an Menschenverachtung kaum zu überbieten!“, so Belakowitsch.

Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei es untragbar, dass Betroffene für Pflegegeld, Behindertenpass oder Invaliditätspension bei unzähligen verschiedenen Stellen immer wieder die gleichen Hürden überwinden müssten. „Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten ist eine reine Arbeitsbeschaffung für die Bürokratie, aber eine massive Belastung für die Menschen und ihre Familien. Es kann nicht sein, dass sich Betroffene immer wieder aufs Neue ‚beweisen‘ müssen, oft vor Gutachtern, denen jegliche Spezialisierung fehlt und die in kürzester Zeit über ganze Schicksale entscheiden“, kritisierte Belakowitsch.

Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Sozialsprecherin den im Bericht geschilderten respektlosen Umgang mit den Betroffenen. „Es ist eine Schande, dass Menschen, die ohnehin schon mit schweren Schicksalsschlägen zu kämpfen haben, von oben herab behandelt und unter einen Generalverdacht gestellt werden. Hier geht es nicht mehr um medizinische Notwendigkeiten, sondern um ein System, das auf Misstrauen und Gängelung aufgebaut ist. Die Geschichten von respektloser Kommunikation und kasernenartigem Ton sind keine Einzelfälle, sondern das Symptom einer kalten, empathielosen Politik, die den Menschen aus den Augen verloren hat.“

„Wir Freiheitliche fordern ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels! Es braucht eine einzige, zentrale und vor allem faire Begutachtungsstelle mit sozialer Kompetenz, die den Menschen dient und nicht der Bürokratie. Weg mit den Mehrfachbegutachtungen und den Schikanen! Stattdessen müssen wir ein System schaffen, das auf Vertrauen und echter Unterstützung basiert. Diese Verlierer-Koalition hat bewiesen, dass sie dazu unfähig ist. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und das geht nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.