FPÖ – Hafenecker: „Geheimes ‚Maulkorb-Papier‘ enthüllt – ÖVP-Innenminister sabotiert U-Ausschuss mit Steuergeld!“

Einen handfesten Skandal und einen „massiven Angriff auf die Gewaltentrennung“ ortete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, im Zuge einer Pressekonferenz. Den Freiheitlichen wurde ein 129-seitiges Dokument aus dem Innenministerium zugespielt, das als Schulungsunterlage für Zeugenbefragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss dient. Brisant daran: Das vom ÖVP-geführten Innenministerium mit Steuergeld finanzierte Papier sei eine reine Anleitung zur Aussageverweigerung und diene dazu, die parlamentarische Aufklärung gezielt zu sabotieren.

„Stellen Sie sich vor, Herbert Kickl hätte als Innenminister ein Papier anfertigen lassen, um Beamte darin zu unterrichten, wie sie in einem Untersuchungsausschuss möglichst wenig sagen. Die Republik stünde still, Sondersendungen würden laufen und der Chor der Systemparteien würde seinen Rücktritt fordern. Doch wenn ÖVP-Innenminister Karner genau das tut, herrscht ohrenbetäubendes Schweigen. Dieser Maulkorberlass ist der Beweis für die Doppelzüngigkeit und das verfaulte Demokratieverständnis der ÖVP“, so Hafenecker, der kritisierte, dass Minister Karner die Vorlage dieses Dokuments an den Ausschuss bereits zweimal verweigert habe.

Das von einem Whistleblower geleakte Papier entpuppe sich als „perfider Fragenabwehrbaukasten. Hier wurde mit Steuergeld ein 129-seitiger Leitfaden zur systematischen Arbeitsverweigerung im U-Ausschuss erstellt. Den Beamten wird eingetrichtert, den Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘ nicht ernst zu nehmen und mit einstudierten Abwehrsätzen jede Aufklärung zu blockieren. Das ist kein Rechtskurs, das ist eine Anleitung zum Mauern, um das ÖVP-System und seine Günstlinge zu schützen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Versuch der Exekutive, die Kontrolle durch die Legislative auszuhebeln“, erklärte Hafenecker.

Für den FPÖ-Generalsekretär füge sich dieser Skandal nahtlos in ein Muster des ÖVP-Machtmissbrauchs ein, wie auch die geplante „Angst-Tour“ von Kanzler Stocker zeige: „Auf der einen Seite werden die eigenen Leute mit ‚Maulkorb-Papieren‘ vor der Kontrolle durch das Parlament geschützt. Auf der anderen Seite werden unbescholtene Bürger vom Staatsschutz durchleuchtet, nur weil sie dem Kanzler eine kritische Frage stellen könnten. Das ist der tiefe Staat der ÖVP in Reinform, gesteuert von Innenminister Karner, der sein Ressort zur Schutzburg für die Partei und zum Überwachungsapparat gegen das Volk umfunktioniert hat.“

„Ich fordere Karner auf, dieses Skandal-Papier und alle dazugehörigen Unterlagen, inklusive der Teilnehmerlisten der Schulungen, bis Freitag dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir als Freiheitliche Fraktion dieses Dokument offiziell in den Ausschuss einbringen. Der ÖVP-Minister kann sich auf einen heißen Herbst gefasst machen, denn diesen Anschlag auf die Demokratie werden wir nicht durchgehen lassen!“, stellte Hafenecker klar.